Die Forderung nach Zensur

Die Social Media und alle Kommunikation soll beschnitten werden.

Ich bin gerade, wie erwähnt, unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck.

Eigentlich hatte ich mir den Hinweis, den mir ein Leser machte, auf nächste Woche zurückgelegt: Plattformregulierung: Breites Bündnis fordert stärkere Kontrolle sozialer Medien Das nach links weggekippte Telepolis, früher Kämpfer für Freiheit, schreibt nun über Zensur, und so ganz klar wird nicht, ob sie das gut finden oder nicht:

Über 75 Organisationen fordern eine schärfere Regulierung von Social Media. Das Bündnis will die neue Regierung zum Handeln bewegen. Vor allem die Macht von X-Chef Musk bereitet große Sorgen.

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Wie es aussieht, haben die politischen Machtdemonstrationen des Team Trump mit Elon Musk als ikonischen Vertreter der Tech-Oligarchie in Deutschland Widerstand und Kampfeslust gegen die Übermacht der US-Plattformen, X (früher Twitter) und Facebook, angefacht. Auch TikTok, noch (?) in chinesischer Hand, steht auf der Liste der Gegner im Konkurrenzkampf um die Macht in öffentlichen Sphären.

[…]

In Deutschland fordert aktuell ein “riesiges Bündnis” wirksame Kontrolle von Plattformen, wie netzpolitik.org schreibt. Das Bündnis aus über 75 zivilgesellschaftlichen Initiativen, Organisationen und Verbänden will eine Plattformregulierung von der neuen Regierung.

Die Allianz aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbraucherschutz und Digitalwirtschaft fordert in einem Offenen Brief, dass eine “Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung” auf die Agenda der derzeit laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD gesetzt werden soll.

Begründet wird dies wie so oft mit der Allzweckformulierung “Sorge um die Demokratie”. Darüber hinaus geht es aber eben auch um die digitale Souveränität Europas.

[…]

Im Detail verlangen sie von einer neuen Bundesregierung:

1. Die effektive Umsetzung von EU-Gesetzen wie dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act, ohne dem Druck aus den USA nachzugeben.
2. Eine Ergänzung der Regulierung, um mehr Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen zu erreichen und problematische Geschäftsmodelle einzudämmen.
3. Den Aufbau und die Stärkung von gemeinwohlorientierten digitalen Plattformen durch die Förderung von Projekten wie Wikipedia oder dem Fediverse.

Eine Neuausrichtung der digitalen Plattformen, so die Hoffnung, könnte eine wirtschaftliche Chance für Europa darstellen, da der Großteil der Technologien und Dienstleistungen für die digitale Transformation derzeit außerhalb der EU entwickelt wird.

[…]

Parallel zur Forderung nach Plattformregulierung läuft die Kampagne SaveSocial, die sich für die Rückeroberung des Internets und die Stärkung von Alternativen einsetzt.

Diese Kampagne wird von verschiedenen Verbänden und prominenten Persönlichkeiten getragen und hat bereits eine Petition mit über 240.000 Unterschriften ins Leben gerufen. Ihre Forderung lautet: “Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten”.

Es geht da also um einen Artikel bei der Linkenpostille Netzpolitik, wonach ein „riesiges Bündnis“ eine „wirksame Kontrolle von Plattformen fordere“. Und um deren „offenen Brief“ bei „Digitale Gesellschaft“.

Mehr als 75 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Bündnisse mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern Union und SPD auf, in den Sondierungsgesprächen das Thema der Plattformkontrolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu behandeln. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die „problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen“ mit Bezug auf die Trump-Regierung.

Die Unterzeichner:innen des offenen Briefes, zu denen neben digitalpolitischen auch zahlreiche große umwelt- und entwicklungspolitische sowie kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen gehören, bewerten die derzeitige Verfasstheit der Plattformen als Bedrohung für die Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

Die „Zivilgesellschaft“ ist nach dem italienischen Theoretiker und „Vordenker“ (Marxistischer Führungsidiot) Antonio Gramsci ein Instrument der Übergangsphase zwischen Demokratie und Sozialismus/Kommunismus, in dem sich staatlich bezahlte Akteure als Bevölkerung ausgeben und die Meinung und den „Alltagsverstand“ beeinflussen, damit die Leute – Diskurs- und Sprachakttheorie der Marxisten – glauben, sie würden Sozialismus selbst wollen.

Und diese von der Regierung bezahlten Aktivisten hatten beispielsweise Twitter völlig für sich eingenommen – Administrativ wie inhaltlich.

Das war der Grund, warum Musk Twitter aufgekauft hat, und weshalb die Linken seither durchdrehen: Nicht nur die jahrelange Arbeit und die Unmengen von Geld sind futsch, sondern auch die Ideologie, wonach der Mensch eigenschaftlos, geschlechtslos, alles-los (blank slate theory) und nur Opfer der äußeren Einflüsse sei, der sozialen Formung. Der Mensch sei nur das, was man ihm erzählt, was man mit ihm mache. Und dass er verliert, was man nicht mehr mit ihm mache. Deshalb Gendersprache und Sprechverbote wie „Master“, „Neger“, „Zigeuner“. Nur der Diskurs forme die Realität, und wir könnten beispielsweise auch nur deshalb Dinge voneinander unterscheiden, weil irgendwann jemand gekommen wäre, um sie unterschiedlich zu bezeichnen. Als ob wir eine Kuh nur deshalb von einem Kamel unterscheiden könnten, weil man ihnen unterschiedliche Bezeichnungen gegeben und angefangen hat, vom Höcker zu reden. Selbiges mit Mann und Frau, da nennt man es „Sexismus“, wenn man die Unterschiede noch erwähne, um sie im Diskurs zu halten. Das Beispiel „Rassismus“ wird dem Leser zur leichten Übung überlassen.

Das ist natürlich Quatsch, aber das brauchen die für ihren Klassenkampf, ihr Denken in Klassen und Kollektiven: Die Leute glauben gemäß ihrer Ideologie, dass alle Mitglieder einer „Klasse“ gleich seien und gleich denken, weil sie demselben äußeren Einfluss ausgesetzt sind.

Und darauf beruht der Kommunismus, das Konzept der Räte/Sowjets: Weil ja alle Mitglieder einer Klasse zwangsläufig gleich sind, braucht man keine Abstimmungen und keine Demokratie mehr, sondern aus jeder Klasse einen „Repräsentanten“. Deshalb schwätzen die ständig davon, dass irgendwo in irgendwelchen Gremien Frauen sitzen müssten, weil eine Frau – egal welche – die Frauen schlechthin und allgemein „repräsentiere“. Frauen sind alle demselben Sexismus ausgesetzt, also sind sie alle gleich, denken alle gleich, und man kann eine beliebige davon herausgreifen, die dann deshalb alle „repräsentiert“.

So weit, so schwachsinnig.

Und diese Leute haben nun eine Heidenangst, dass und weil ihnen der Diskurs entglitten ist. (Ist er ja auch.) Weil die AfD in Deutschland und in vielen anderen Ländern die Rechten stärker und nicht nach marxistischer Theorie schwächer werden. Nun sind sie aber so doof, dass sie daraus nicht etwa schließen, dass ihre Theorie Mist ist und nicht stimmt, sondern dass sie den Diskurs zurückerobern müssen, um die Gesellschaft in den Sozialismus zu führen.

Und deshalb drehen die gerade durch.

Und meinen, dass es nicht mehr auf die Demokratie ankommt und darauf, was die Leute wollen, sondern nur noch auf das, was die Ideologie vorschreibt.

Die Leute haben nach deren Ideologie nichts zu wollen und zu wählen, weil sie ja gar keinen eigenen Willen, keine Individualität haben, sondern nur Opfer und Produkt der auf sie wirkenden Einflüsse sind. Anders gesagt: Marxisten unterstellen der Öffentlichkeit, genauso dumm zu sein wie sie.

Eigentlich wollte ich erst nächste Woche darüber schreiben.

Nun fragt aber ein Bekannter an:

Nextcloud
Hallo Hadmut,

Du kennst sicher diesen Schrieb:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2025/03/Offener-Brief_Demokratie-schuetzen-Gemeinwohl-foerdern_Online-Plattformen-brauchen-Kontrolle.pdf

Was mich interessiert: da ist auch das Nextcloud-Zeichen drauf. Wie kommt das da hin? Wer entscheidet so was? Kennst Du den Nextcloud-Gründer/Erfinder Frank Karlitschek und weißt Du etwas über dessen politische Ausrichtung? Was bedeutet es, dass er als Teil eines “breiten gesellschaftlichen Bündnisses” hier nach Zensur verlangt?

Wir arbeiten mit Nextcloud, aber wenn das so ist, wie ich befürchte, dann möchte ich lieber heute als morgen weg von Nextcloud.

Das ist der Schrieb von oben, nur als PDF. Und als ich ihm antworten wollte, ging mir durch den Kopf, dass ich das dann auch gleich als Blogartikel schreiben kann.

Nein, ich kenne Nextcloud nicht näher. Ich habe es mal getestet und mal für jemanden eine Installation bestellt und konfiguriert, habe also mal damit herumgespielt und weiß so ungefähr, was es ist und was es macht, habe auch schon mal den Vorgänger Owncloud gesehen und meine mich sogar zu erinnern, dass neulich irgendwo was von einem Krach stand und da irgendwo noch eine Neuer Sproß, OpenCloud oder FreeCloud oder irgendsoetwas hervorgehe, habe mich damit aber noch nicht näher befasst. Ich mag diese vollintegrierten Lösungen nämlich nicht so und baue mir meine Funktionen lieber aus Einzelteilen und etwas einfacher separat. Und der Name Frank Karlitschek sagt mir einfach gar nichts. Könnte mich nicht erinnern, dass mir der schon mal untergekommen ist. (Was aber nichts heißt, ich habe ein Namensgedächtnis wie ein totes Pferd.)

Das kann jetzt sein, dass das effektiv gar nichts bedeutet, außer dass Nextcloud – wie schon die Tage von den Professoren beschrieben – da einfach auf den Fördertopfstrich geht und political correctness für Fördergelder eintauscht. Diese ganzen Bekenntnisse sind oft einfach nur eingekauft. Vielleicht wissen die auch gar nichts davon, oft wird das einfach draufgesetzt.

Es kann sein, dass sie Opfer von Beeinflussung sind und das selbst glauben.

Und es kann sein, dass sie da unterwandert und ein Scheinprojekt sind. Das, woran ich gerade arbeite, und weshalb ich diese Woche so wenig Zeit habe, hat nämlich mit Unterwanderung, Spionage und Sabotage zu tun.

Es ist durchaus möglich, und es sieht auch danach aus, dass der „tiefe Staat“ sehr viel stärker unsere Daten und alles überwacht, als uns das bisher bewusst ist. Ob das jetzt bei Nextcloud so ist, kann ich nicht sagen, aber es ist wohl in vielen, vermeintlich sicheren Open Source-Projekten so, und ich halte die Verdrängung der Ur-Autoren und Ersetzung durch Woke-Honks in vielen Open-Source-Projekte im Zuge des „Code of Conduct“ für diese Unterwanderung. Mir fällt seit Jahren auf, dass in immer mehr Projekten Leute sitzen, die fachlich keine Ahnung haben und die Software nicht verstehen, aber überall auf Woke-Sprache achten und einen für den kleinsten Bug-Report sperren, weil das ja bei den Entwicklern zu Unwohlsein führen könnte.

Ich finde es jetzt gerade auf Anhieb nicht mehr, aber irgendwo hatte ich die Woche noch etwas gefunden, wo irgendjemand in der EU nicht nur die Kontrolle der Social Media, sondern aller Nachrichtendienste, auch der E-Mail, und deren Entschlüsselung forderte.

Das entspricht einer Forderung von Bill Gates und der Firmenstrategie von Microsoft, die fordern, dass jegliche Kommunikation per KI zu überwachen sei. Und die auch schon ungefragt alles in die Cloud laden und durchsuchen. Leser haben mir schon berichtet, dass Microsoft einfach so Accounts sperre, wenn man irgendwo in internen Kommunikationen Verbotenes sage.

Was übrigens der Grund ist, warum ich so hyperallergisch auf diese Versuche, insbesondere einer Ursula von der Leyen, reagiere, Kinderpornos auszufiltern. Nicht, weil ich etwas für Kinderpornos übrig hätte, ich bin ja kein grüner Kinderficker, sondern weil mir völlig klar ist, dass das nur der Vorwand für die Installation von Abhöranlagen ist. Und wenn die erst einmal da sind, werden die auch für alles andere verwendet.

Langer Rede kurzer Sinn: Sorry, Ihr könnt gar keiner Software mehr trauen, und auch nicht dem Standort Deutschland oder Europa.

Das muss nicht einmal böswillig sein. Die sind oft nicht mehr in der Lage, die Software aufrecht zu erhalten.

Beispiel: Ich war seit den frühen Anfängen von Linux Debian-Fan. Weil die oft schludrig waren, bin ich dann auf den Debian-Ableger Ubuntu umgestiegen, weil die anfangs sehr gute Qualität lieferten. Seit etwa 5 bis 10 Jahren werden die aber immer schlechter, und man merkt deutlich, dass sowohl Debian, als auch Ubuntu die „manpower“ fehlt, um den riesigen Haufen Mist, den sie aufgetürmt haben, noch zu pflegen oder wenigstens zu verstehen, weil auch die Sachkunde rapide sinkt. Die Desktops funktionieren nicht mehr stabil, leiden unter jeder Menge von Macken.

Obwohl ich den Redhat-Paketmanager und das Format rpm eigentlich nicht mag, teste ich seit einiger Zeit Fedora Kinoite. Fedorea hat zwei „immutable“ Distributionen, bei denen man ein monolothisches, nur in seiner Konfiguration änderbares Image hat, was mehr Stabilität und Sicherheit verheißt. Silverblue beruht auf Gnome, Kinoite beruht auf KDE.

Früher mochte ich Gnome sehr, die sind aber immer grotesker geworden, weil sie MacOS nachahmen. Schrecklich. Früher konnte ich KDE nicht leiden, weil zu verspielt und trallala, dafür sind die jetzt halbwegs vernünftig.

Diese Immutable Systeme haben große Vor- und Nachteile. Das läuft nur richtig gut, solange man relative nahe an der gelieferten Ausstattung und Konfiguration bleibt. (Man kann sie zwar erweitern, aber steht dann sehr schnell damit da, dass man vier Systeme warten muss, nämlich die Images, rpm-ostree, flatpak und noch eigene Systeme in der Virtualisierungsumgebung toolbox, und am Ende hat man mehr Wartungsaufwand und Durcheinander als mit einem normalen System. Aber für bestimmte Anwendungen, beispielsweise für Unterwegs, mit dem Stabilitätsgewinn des Rollback, ist das gar nicht schlecht.)

Ich lief schon Gefahr, Kinoite gut zu finden.

Aber, ach.

Seit einer Woche laufen die Updates nicht mehr. Sie haben da irgendwo einen Server, der die Updates verteilt, und den hinter Cloudfront oder irgendeinem Proxynetzwerk, das die nötige Bandbreite liefern soll. Und das funktioniert seit einer Woche aus irgendeinem Grund nicht mehr. Sie scheinen aber nicht in der Lage zu sein, das einzukreisen, zu debuggen. Auf den Mailinglisten nur hilflose Meldungen wie „Hier auch“, „Auch in Land X“, „Auch in Land Y“. Wenn die Update-Struktur eine ganze Woche ausfällt und keiner in der Lage ist, innerhalb einer Woche auch nur den Fehler zu finden oder wenigstens einzukreisen, dann ist etwas richtig faul. Das kann tödlich sein.

Will sagen:

Ich kann die Frage meines Bekannten nicht eindeutig beantworten. In Bezug auf Nextcloud kann ich nur sagen: „Weiß ich nicht.“

Der Argwohn und der Gedanke meines Bekannten sind aber völlig richtig und sehr berechtigt, müssen inzwischen aber für alle Software gelten. Da brennt gerade alles. Die wollen alles wissen: Die Inhalte. Und die Meta-Daten, also wer wann mit wem. Die bauen gerade die komplette Überwachung auf, in der in Datenbanken erfasst wird, wer was mit wem zu tun hat.

Im Prinzip, wie die Stasi. Aber: Die Stasi war noch durch die Analogtechnik, den Personalumfang und die begrenzten Mittel beschränkt, die mussten beispielsweise Compactkassetten klauen, weil sie nicht genug für ihre Abhörrekorder hatten. Diese Probleme gibt es heute nicht mehr. Rechenleistung und Speicherkapazität sind längst so stark angewachsen, und die KI so weit fortgeschritten, dass man heute automatisiert alles überwachen kann, und genau das auch will. Die digitale Version dessen, was Gramsci als „Zivilgesellschaft“ entwarf: Die totale Kontrolle über die Meinungsbildungsprozesse, und die vollständige Katalogisierung der politischen Meinungen.

Und: Wenn Nextcloud das wirklich so sieht, dann ist das fragwürdig und aber auch mehrdeutig. Man kann es nämlich so verstehen, dass Nextcloud die totale Überwachung und Zensur will, und deshalb nicht mehr vertrauenswürdig ist. Man kann es aber auch genau andersherum verstehen, nämlich dass Nextcloud gegen zentralisierte Plattformen ist und für selbst gemanagte, private Plattformen eintritt wie eben Nextcloud oder solche wie Mastodon. Man kann das in beide Richtungen auslegen. Deshalb ist es in beiden Fällen dumm von Nextcloud, sich da reinziehen zu lassen. Das ist nicht gut, dass Nextcloud sich überhaupt politisiert.

Wie gesagt: Bleibt auf Empfang. Ich werde mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Tagen dazu etwas vom Stapel lassen, was die Gedanken meines Bekannten in einer Weise bestätigt, mit der er bestimmt nicht gerechnet hat.

Man kann eigentlich nur noch raus aus dem Bereich deutschen und eigentlich des EU-Rechts mit seiner Datenverarbeitung. Und dann versuchen, das technisch möglichst abzudichten.