Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Interessante Frage in der FAZ: Ist Deutschland überhaupt souverän? Ist unsere Demokratie nur vorgegaukelt?
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Ein wirklich guter Artikel; danke für den Link!
Meinen die das eigentlich ernst oder ist das eine Verballhornung von der Neuschwabenland-Verschwörungstruppe?
Meiner Meinung nach hat der Artikel einen nationalistischen Einschlag und erfasst auch die Verhältnisse nicht richtig.
Nicht das Land Deutschland wird von den USA seiner Souveränität beraubt, sondern die deutsche und die amerikanische Regierung berauben gemeinsam ihre Bürger der Souveränität.
Die Bundesregierung hat kein Interesse daran, gegen die Praxis der NSA vorzugehen, weil sie selbst davon profitiert. Die Geheimdienste arbeiten zusammen. Die CDU hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie Überwachung als probates Mittel versteht. Es geht um Machterhalt und Kontrolle.
Wir werden nicht verhindern können, dass ausländische Geheimdienste uns ausspionieren. Aber wir müssen die Zusammenarbeit mit unseren Geheimdiensten beenden. Wir müssen unsere Geheimdienste entmachten. Und wir müssen dafür sorgen dass unsere Regierung uns Bürgern nicht der Souveränität beraubt.
Ist Deutschland souverän? Konsequenzen aus PRISM…
Die Faz stellt die Frage, ob Deutschland überhaupt souverän ist (via). Und tatsächlich ist das eine berechtigte Frage: Wolfgang Lieb, in den neunziger Jahren Regierungssprecher im Kabinett von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau, hat vo…
@techniknörgler
‘Deutschland ist souverän’
Ganz recht.
Deutschland = Die Bürger
Jeder Bürger ist frei geboren – also souverän.
Den Bürgern (aller Länder) wird seit 70 Jahren eingetrichtert – weitestgehend – dieses Menschenrecht zu verletzen. Denn man kann es nicht nehmen. Man kann es nur verletzen.
KA Schachtschneider und viele andere haben dazu tonnenweise Literatur und Videomaterial publiziert.
EU will neue “strategische Richtlinien” für Überwachung und Kontrolle
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39644/1.html
@techniknörgler: Wie ist denn der Schäuble in dem Zusammenhang zu verstehen?
Mal provokant gefragt:
Ist diese ganze Diskussion nicht wahnsinnig naiv? – Wir haben faktisch weder die Macht noch die Fähigkeit, die NSA – oder die amerikanische Regierung – in ihrem Wirken ernsthaft einzuschränken, egal, ob wir das wollen oder nicht.
Wie soll denn ein deutscher Außenminister, welcher politischen Provenienz auch immer, dem Kollegen President sein Unterfangen wohl ausreden? Besonders scharf formulierte Protestnote? Drohen mit der Verlegung einer Fregatte der Brandenburg-Klasse in Sichtweite der Freiheitsstatue oder dem Mitbringen von Claudia Roth zum nächsten diplomatischen Empfang? – Vielleicht könnten wir auch die amerikanische Wirtschaft aushungern … lasst uns einfach keine BMWs mehr hinliefern!
Ich glaube nicht, dass das verfängt.
Vorausgesetzt, es wäre politisch (von irgendwem Wichtigem) gewollt, was ich wiederum nicht glaube, wäre der einzige Weg, das Ausspähen technisch zu verhindern. Hadmut hat hier im Blog bereits die praktischen Schwierigkeiten dargelegt: Wir sind zu doof dazu. Gesche Jost, übernehmen Sie
Übrigens gilt das in ähnlicher Weise nicht nur für die aktuelle NSA-Macherei, sondern eigentlich für alles, was die Amerikaner oder Chinesen oder Inder oder diverse andere Nationen so gegen unser Interesse – was auch immer das sein soll – treiben.
Es gab Zeiten, da war das anders. Aber irgendwie war es da auch nicht besser.
Wie das in der Frage der deutschen Souveränität möglich seien soll, möchte ich sehen, angesichts der klaren Aussage in Artikel 7 des 2+4-Vertrages, insbesondere Absatz 2.
Laß Dir mal den Unterschied zwischen de jure und de facto erklären.
Für Deine Ausarbeitung im Bereich der Staatstheorie empfehle ich Dir dafür das naheliegende Beispiel der Deutschen Demokratischen Republik. Anfangen kannst Du ja beim Thema Anerkennung durch andere “Staaten”, insbesondere durch die damalige nichtsouveräne “Bundesrepublik”…
“koppRealoded” äh ja, so viel zum Kontext, auf den wir uns bei dem Ausschnitt nicht verlassen können.
Was irgend ein Politiker in freier Rede herum faselt ist ziemlich irrelevant. An meiner obigen Analyse ändert das nichts.
Obama hat auch mal versehentlich gesagt, er sei Muslim. Er hatte sich versprochen, wurde aber von Verschwörungstheoretikern ausgeschlachtet (während unsere Medien den Anlass für die Verschwörungstheorien in diese Richtung verschwiegen haben) vermutlich damit die rechte
Verschwörungstheorie noch wirrer wirkt, als sie ist. Aber es bleibt eine unhaltbare Verschwörungstheorie.
“koppreloaded” war der Erste aus einer langen Reihe gleicher Ausschnitte. Von daher irrelevant. Kern der Aussage war, daß “Deutschland seit dem 08. Mai 1945 nicht mehr souverän war”.
Ich finde so einen Ausspruch aus dem Munde eines amtierenden Finanzministers jedenfalls für zu gravierend als ihn leichtfertig in eine Verschwörungsecke oder klassischerweise in die rechte Ecke zu drängen…
Aber es ist bekanntlich einfacher auf Kopp zu kloppen als die Frage zu beantworten. Das können die grünen Müsliriegel auch nicht besser.
@techniknörgler
Schäuble weiß als Jurist wovon er redet, denn erst wenn die immer noch rechtskräftigen, relevanten Teile des Überleitungsvertrages, also von Beatzungsrecht, aufgehoben werden, kann dieses Land Souveränität erlangen!
Hierzu das Bundesgesetzblatt:
2. Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) (»Überleitungsvertrag«) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.
3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft: …
Quelle: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901387.2.HTML
Hier handelt es sich also nicht um eine “Verschwörungstheorie”, wobei dieser Begriff mitllerweile schon inflationär verwendet wird, um auch durchaus berechtigte Kritik und Fragestellungen, bspw. als “rechtsextrem”, zu diffamieren.
Die Frage lautet:
“Kann ein Gesetz suspendiert worden sein, wenn maßgebliche Teile davon weiterhin in Kraft bleiben?”
Umfassende Unkenntnis und Desinteresse der großen Mehrheit der “naiven” (um es freundlich auszudrücken) Bewohner des Bundesgebiets an ihren Grund- und Menschenrechten und andereren elementaren Rechtsvorschriften, erleichtert kriminellen Juristen, nicht nur aus Justiz und Verwaltung, die hier übliche und häufig angewandte Rechtsbeugung und Täuschung im Rechtsverkehr.
Wunderbares Beispiel für selektives zitieren. Noch vor dem zitierten Punkt steht
“und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes vorzuschlagen:”
Was davon am Ende Rechtskraft erlangt hat, steht da nicht.
“Schäuble weiß als Jurist wovon er redet, denn erst wenn die immer noch rechtskräftigen, relevanten Teile des Überleitungsvertrages, also von Beatzungsrecht, aufgehoben werden, kann dieses Land Souveränität erlangen!”
Schwachsinn! Nur weil man bestimmt Regelungen nicht in einen formell neu formulierten Vertrag gepackt hat, würde sie trotzdem nicht eine Souveränität widersprechen, die Deutschland laut dem 2+4-Vertrag ausdrücklich hat.
Ob Schäuble weiß, wovon er spricht, kann ich nicht beurteilen, denn ich kann nicht in seinen Kopf schauen. Aber aus dem Zusammenhang gerissene, freie Rede ist kein Beleg – für gar nichts.
“Schäuble weiß als Jurist wovon er redet, denn erst wenn die immer noch rechtskräftigen, relevanten Teile des Überleitungsvertrages, also von Beatzungsrecht, aufgehoben werden, kann dieses Land Souveränität erlangen!”
Schwachsinn! Nur weil man bestimmt Regelungen nicht in einen formell neu formulierten Vertrag gepackt hat, würden sie trotzdem nicht einer Souveränität widersprechen, die Deutschland laut dem 2+4-Vertrag ausdrücklich hat.
Ob Schäuble weiß, wovon er spricht, kann ich nicht beurteilen, denn ich kann nicht in seinen Kopf schauen. Aber aus dem Zusammenhang gerissene, freie Rede ist kein Beleg – für gar nichts.
“wird mit der Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes ”
aus: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901387.2.HTML
Das ist der relevante Teil. Mit dem Ende der Besatzung und Wiedererlangung der Souveränität müssen nicht alle vorher abgeschlossenen Verträge aufgehoben werden. Völkerrechtlich verbindliche Verträge stehen einer Souveränität nicht im Wege.
“Für Deine Ausarbeitung im Bereich der Staatstheorie empfehle ich Dir dafür das naheliegende Beispiel der Deutschen Demokratischen Republik. Anfangen kannst Du ja beim Thema Anerkennung durch andere “Staaten”, insbesondere durch die damalige nichtsouveräne “Bundesrepublik”…”
Ein de-facto Staat ist völkerrechtlich auch de-jure ein Staat, unabhängig von der Anerkennung.
“Laß Dir mal den Unterschied zwischen de jure und de facto erklären.”
Damit soll wohl suggeriert werden, Deutschland sei de-facto nicht souverän.
An einer Überwachung kann man das aber nicht festmachen, viele Staaten sind in vielen anderen Staaten geheimdienstlich tätig. Die Spionieren vermutlich auch in der Schweiz, die selber wiederum einen Auslandsgeheimdienst hat, der sich auch um Deutschland kümmert. Deutschland wiederum hat den BND und Deutschland handelt auch Hehlerware aus der Schweiz, wenn sie interessante Informationen enthält. Was hat das mit Souveränität zu tun?
Sei Deutschland nicht souverän, weil amerikanische Truppen hier stationiert sind? Darin hat Deutschland im Rahmen der Nato eingewilligt, die entsprechenden Abkommen sagen nicht zur Souveränität aus. Deutschland hat aktuell Truppen in der Türkei stationiert, ebenfalls im Rahmen der Nato. Ist die Türkei nun von Deutschland besetzt? Nein, beide Länder sind souverän.
Soll Deutschland nicht souverän sein, weil es völkerrechtliche Verpflichtungen nach völkerrechtlichen Verträgen hat? Auch das haben praktisch alle souveränen Staaten der Erde. Verträge abzuschließen macht nicht unsouverän.
Nein, das Gerede um eine angeblich fehlende Souveränität ist ein rechtes, nationalistisches Steckenpferd.
Ein Einknicken gegenüber den USA mag man gutheißen oder nicht. Völkerrechtliche Verträge und ihren Inhalt mag man gutheißen oder nicht. Ebenso Verwaltungs- und Regierungsvereinbarungen. Aber Ressentiments mit Hilfe des Buzz-Word Souveränität zu schüren ist etwas anderes und lenkt auch von inhaltlichen Fragestellungen ab. Vor allem aber appeliert es an typisch rechtsradikale Ressentiments nach dem verlorenen Krieg. Und das halte ich für eine bedenkliche Entwicklung. Ein dumpfes, schwammiges, emotionales Gespenst wird hier aufgebaut, dem nach und nach alles negative, von dem jemand meint, das es aktuell falsch läuft, angehängt werden wird.
Wann immer sich jemand nicht erklären kann, warum es in der Welt nicht so läuft, wie er es gerne hätte; wann immer sich jemand fragt, warum man nicht nach seinen einleuchtenden Erkenntnissen handelt, obwohl alles andere angeblich fremden Interessen diene, wird es einem schwammigen “weil wir nicht souverän sind” angehängt, ein abstraktes Gespenst. Man muss dann nichts mehr weiter erklären, auch nicht wie etwas genau abläuft, es stecken dann einfach alle Politiker in Deutschland unter einer Decke. Ein verbindliche Weisungsbefugnis ausländischer Stellen der Westalliierten gegenüber der deutschen Regierung gibt es ja nicht, aber man redet sich dann so eine Konstellation am Stammtisch ein.
Ist das wirklich nützlich? Nein, im Ausland wird man nur den Kopf schütteln, an was für Wahnvorstellungen man sich hier aufhängt – anstatt Verträge zu kündigen, wenn man sie nicht mehr als in eigenem Interesse empfindet.
Oder das Personal der eigenen Regierung zu hinterfragen.
Aber die Deutschen waren schon immer groß darin, sich vor abstrakten Gespenstern zu fürchten, anstatt konkrete Aspekte anzugehen.
Hallo techniknörgler, wie wäre es mit Umbenennung in Realitätsverweigerer? Aber den schreibt man ja groß. Allen linken Spinnern, die nichts weiter können, als am Rockzipfel der Besatzer zu saugen, empfehle ich folgendes Video:
http://youtube.com/watch?v=1jqxyPNd6lQ
Carsten
—
Schußfahrt nach San Remo
http://ruthe.de/cartoons/strip_0463.jpg
OT: da ist mir gerade der Name Claudia Kemfert untergekommen.
“…aber zur Freude der Stromkunden. ‘Solarstrom ist günstiger als Atomstrom – das ist ein positives Signal für die Energiewende’, sagt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert.”
Damit soll wohl suggeriert werden, Deutschland sei de-facto nicht souverän.
Ist endlich der Groschen gefallen?
Es ist übrigens auch eine deutsche Krankheit, die Juristerei als Werkzeug für die Lösungen aller Probleme anzusehen. In Deiner Phantasiewelt, bestehend aus “Rechtsquellen”, ist natürlich alles in feinster Ordnung. Gibt es Probleme, werden sie einfach gesetzlich wegdefiniert. Den Kontakt zur Realität hast Du wie die meisten Juristen längst verloren.
Nein, das Gerede um eine angeblich fehlende Souveränität ist ein rechtes, nationalistisches Steckenpferd. […] Vor allem aber appeliert es an typisch rechtsradikale Ressentiments nach dem verlorenen Krieg.
QED.
Welcher Staat ist schon wirklich souverän in einer globalisierten Wirtschaft? Selbst Staaten, die vermeintlich oder tatsächlich die Souveränität anderer Staaten kontrollieren, sind gleichzeitig in irgendeiner Form von ihnen abhängig. Souveränität ist letztlich eine Frage des Know-how-Vorsprungs.
> Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Ja, aber wieso sollte das die Regierung davon abhalten gegen Gesetze und das Grundgesetz zu verstoßen?
Zitat FAZ: »Auch die Notstandsgesetze wurden erst aufgrund des öffentlichen Drucks entschärft – und um ein neues Recht erweitert, das eines Tages noch wichtig werden könnte: das in Artikel 20, Absatz 4 verankerte Widerstandsrecht.«
Kommentar
Artikel 20 Abs. 4 GG (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.) ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt selbst ist, welche es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wird das Dilemma offensichtlich.
Im Grunde ist Art. 20 Abs. 4 GG, als vermeintlich neues Grundrecht für den Bürger im Zuge der Notandsgesetze im Jahre 1968 in das Grundgesetz aufgenommen, ein unzulässiges Grundrecht der öffentlichen Gewalt für den Fall, dass der Protest der Bürger nicht mehr beherrschbar ist, da nur die öffentliche Gewalt entscheidet, ob ihr rechtswidriger Widerstand gegen die Bürger (schein-)legitim ist oder nicht. Das war vor 1945 und ist weiterhin so.
Wirklich effektiver und gleichzeitig legitimer Widerstand ist die Ausübung der Grundrechte durch den Bürger als Grundrechtsträger. Die wenigsten wissen, dass die Grundrechte eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen sind, weil sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht die öffentliche Gewalt in ihren Handlungen an die Grundrechte binden.
Es ist also ein Unterschied, ob z.B. Demonstranten ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG mit der (unnötigen) Erlaubnis der Behörden als von der öffentlichen Gewalt gewährtes Gnadenrecht ausüben (dürfen) oder ob sie sich im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 GG zum Zwecke der Abwehr der öffentlichen Gewalt friedlich und ohne Waffen versammeln. Versammlungsfreiheit als friedliches Abwehr-Grundrecht gegenüber der rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt. Friedliche bürgerliche gegen rechtswidrige öffentliche Gewalt sozusagen.
Alles das, was Art. 20 Abs. 4 GG zu versprechen scheint.
Und wenn mit diesem Wissen erkannt wird, dass sich die öffentliche Gewalt nicht an die Grundrechte und damit auch nicht an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden fühlt, dann kann die verfassunggebende Kraft, die über jedes gesetzte Recht erhabene »pouvoir constitutant«, des Volkes im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG wirken, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Auch dazu bedarf es des Art. 20 Abs. 4 GG nicht, denn dann kann der Zustand eintreten, den man als (friedliche aber bestimmte) Revolution bezeichnet.
Mit dem Missbrauch der Grundrechte als Gnadenrecht und persönlicher Bereicherungsanspruch funktioniert das jedoch nicht.
Quelle: http://grundrechteforum.de/1769/notiz-zum-widerstandsrecht/
@techniknoergler:
Deutschland ist souverän […]
Komplett hirn- und kenntnisbefreiter Untertanenschwachsinn. Bereits mit dem totalitären, faschistoiden Taschenspielertrick der GG-Präambeländerung, die »Deutschen« der West- und Ostzone hätten eine Vereinigung erzielt und sich eine Verfassung gegeben — entgegen der ausdrücklichen, in klaren und einfachen Worten formulierten Bestimmung der Mütter & Väter des Grundgesetzes — ist Beweis genug.
Dieses bis ins Mark korrupte Drecksland ist absolut und in keiner Weise auf irgendeine »legale« Art korrigier-/ reformierbar, sowohl Peter-Prinzip wie auch Maximalabstand zwischen Wählerwille & legislativ- persönlicher Verantwortung des korrupten Politclownpersonals ist sozusagen per DNS eingebaut.
1. Es ist per jure unmöglich, selbst (per Videobeweis) überführte, straftätige Schlägerbullen aus dem Dienst zu entfernen;
2. Es gibt per jure keinerlei unabhängige Staatsanwaltschaften;
3. Es gibt per jure keine Möglichkeit, Recht beugende, auf Worte des Gesetzes scheissende Freislers zu entlassen, von Schadensersatz gar nicht anzufangen;
4. Es gibt per jure keine Möglichkeit, Verträge brechende, gegen (inter-) nationale Verträge verstossende Politclowns verantwortlich/ haftbar zu machen;
5. Es gibt per jure keinerlei Möglichkeit, das korrupte, ekelhafte Dreckspack in Bund, Land und Kommune zu irgendeiner Art von Verantwortung/ Rechenschaft zu ziehen.
»Parlamentarische« Demokratie ist ein anderer Ausdruck für »schlichte Farce für grenzdebile Bundesligaschwachköpfe«, das war’s auch schon.
Nebenthema, das wieder nur vom eigentlichen Skandal ablenken soll. Der Skandal ist, dass Geheimverträge als Begründung herhalten, warum Gesetzesbrüche unserer Regierung angeblich “schon in Ordnung” seien.
Wir wollen ein Rechtsstaat sein! – in einem solchen hat sich der Staat an seine Gesetze zu halten. Alles andere ist ein Willkürstaat.
Und dass Amerika droht, ein faschistischer Polizeistaat zu werden, sollte uns nicht dazu bringen, fröhlich mitzumachen, “aus wirtschaftlichen Gründen”. Verdammt, es gibt wichtigeres als Wirtschaft!
Meines Erachtens ist Europa, als die einzige Region, die weltweit ernsthaft Erfahrung mit Überwachung (Metternich) und Faschismus (Nazis) hat, nun in der Pflicht, dem Rest der Welt zu erklären, dass wir das nicht ein drittes Mal mitmachen werden.
Die Frage der Souveränität ist da reine Ablenkung. Provisorien halten ja manchmal ewig, und Deutschland ist NATÜRLICH genauso souverän wie zB UK, Frankreich, Italien, Spanien. Warum denn nicht? Wegen “Verträgen”? Ich lach mich tot.
Fry
@Josh
In Deutschland existiert nicht einmal ein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs. Der wurde 1943 von den Nazis gestrichen und nie wieder aufgenommen.
@Josh: Das Beste, was ich seit langem zum Zustand der Republik gelesen habe. Danke. Und ich dachte schon, ich wäre alleine.
@Thumulle:
Ist das lange her, dass mich jemand als links bezeichnet hat.
https://www.danisch.de/blog/2013/08/07/ist-deutschland-ein-souveraner-staat/#comment-28814
Das verlinkte Video ist ja auch wieder ein Witz. Wirklich.
http://psiram.com/ge/index.php/Compact_Magazin
Wenn sich Danisch mit solchen Verschwörungstheoretikern assoziieren lässte, dann ist sein Kampf gegen Pseudowissenschaft diskreditiert.
Nachtrag: Wollte eigentlich nicht auf den Unterabschnitt verweise, daher hier nochmal:
@Fry: Danke.
Die Aussage, dass die USA drohen gleich ein faschistische Polizeistaat zu werden, halte ich zwar für übertrieben. Aber wenigstens wird der Ist-Zustand der USA nicht mit dem eines totalitären Regimes verwechselt – da wären unabhängige Medien, wie die Washington Post, die Snowdens Informationen veröffentlicht haben, nämlich nicht denkbar oder wären spätestens jetzt geschlossen und die verantwortlichen Journalisten interniert. In einer Halb- oder Scheindemokratie inoffiziell erschossen (wäre in einem totalitären Staat auch möglich).
Auch hat nicht nur Europa Erfahrung mit Totalitarismus und Diktatur gesammelt, das hat man auch in Asien, Lateinamerika und Afrika. Lediglich Nordamerika und Australien blieben bis jetzt verschont (was vor 1000 Jahren passiert ist, beispielsweise durch einen Ureinwohner-Stamm, interessiert mich hier nicht, es geht um die Neuzeit).
Im übrigen bringt es mein Argument auf den Punkt, insbesondere:
“Nebenthema, das wieder nur vom eigentlichen Skandal ablenken soll. Der Skandal ist, dass Geheimverträge als Begründung herhalten, warum Gesetzesbrüche unserer Regierung angeblich “schon in Ordnung” seien.”
und:
“Die Frage der Souveränität ist da reine Ablenkung. Provisorien halten ja manchmal ewig, und Deutschland ist NATÜRLICH genauso souverän wie zB UK, Frankreich, Italien, Spanien. Warum denn nicht? Wegen “Verträgen”? Ich lach mich tot.”
Eben: Staatsverträge hat jeder Staat, den Inhalt muss man nicht gutheißen, aber das macht keinen Staat unsouverän. Und insbesondere muss ein Staat, wenn eine Besatzung nach einem verlorenen Krieg beendet wird, seine bisherigen Verträge nicht annullieren, wenn er die Fortdauer der Verträge mit seiner frisch wiedererlangten Souveränität bestätigt.
Thumulla, zu den Reichsbürgern geht’s da -> lang.
Die Souveränität wurde doch gerade eindrucksvoll bewiesen! Was gibts also zu meckern? Ach so, die getroffenen Hunde…
… schießen mit psiram zurück. Prima, wer keine Argumente hat, der hat wenigstens psiram.
Also wie nun, wer bei psiram gelistet ist, der ist pöse?
Carsten
—
“Manch ein Journalist stellt vielleicht eines Tages fest, dass er die ganze Zeit über nur ein nützlicher Idiot gewesen ist.”
Susanne Baumstark
Die Frage der Souveränität ist da reine
Ablenkung. Provisorien halten ja manchmal ewig, und Deutschland ist
NATÜRLICH genauso souverän wie zB UK, Frankreich, Italien, Spanien.
Warum denn nicht? Wegen “Verträgen”? Ich lach mich
tot.
Schon Mao wußte: “Die politische Macht
kommt aus den Gewehrläufen.” Völkerrechtliche Verträge sind nur
dann was wert, wenn auch die entsprechenden militärischen Mittel
zur Durchsetzung bereitstehen. Den Amerikanern ist schon lange
klar, daß die UNO nichts weiter als Kasperhaufen zur Bespaßung von
Negerkönigen ist, und sie diesen deshalb weitgehend ignorieren
können. Bei der DDR war noch allen klar, daß der Russe
uneingeschränkt das Sagen hatte. Beim deutschen Fragment mit
“Westbindung” hingegen gibt man sich gern irgendwelchen Phantasien
hin, bevorzugt zu Fußballweltmeisterschaften.
Und ich hatte mich schon gefragt wo denn die KRR-ler bei dem Blogtitel bleiben.
@C. Thumulla
Ich hab mir das Video mal bis zur Minute 30 angesehen. Nach endlos unerträglichen Blabla gehts mit den uralten, immer gleichen und längst widerlegten Aussagen der Reichideologen los.
Hier gibt es zahlreiche Antworten auf die Rechtsverdrehungen der Reichsbürger: http://www.krr-faq.net
Aber ich weiß ist ja alles völlig falsch und nur eine von IHNEN gesteuerte Seite.
@Josh
Auch wenn du einige sehr wichtige Punkte anführst, diese haben mit der Souveränität eines Staates nichts zu tun. Selbst die denkbar schlimmste und menschenverachtenste Diktatur kann ein souveräner Staat sein.
@Sebastian Kramer
krr?
Hast Du Dir die Macher angesehen? Hast Du verstanden, warum die das machen? Wo sind nun die Argumente?
Warum siehst Du das Video nicht ganz an? Da redet ein Marxist und er schildert die Sache aus seiner Sicht. Klar doch, das ist auch ein Neonazi, ein marxistischer noch dazu! Zu weiteren geistigen Leistungen als zum Knüppeln schafft Ihr es nicht. Warum schreibst Du die Argumente nicht hin?
Wenn Du es nicht zu Argumenten schaffst, dann versuchen wir es mal andersherum.
Wir haben noch Krieg, haben keinen Friedensvertrag. Und nun?
Die Feindstaatenklausel existiert, wir sind im Bündnis mit denen, die uns als Feinde ansehen, was die Haager Landkriegsordnung ausdrücklich ausschließt. Und nun?
Wir werden ausspioniert, also als Feinde behandelt, und unsere Regierung unterstützt das. Und nun? Ist das ein souveränes Volk? Ist unser Feind der Souverän?
Bundeskanzler unterschreiben Unterwerfungsbriefe. Und nun?
Nach Artikel 146 GG soll sich das Deutsche Volk eine Verfassung geben. Und nun?
Die Besatzergesetze SHAEF sind weiterhin gültig. Und nun?
Das von den Besatzern diktierte Grundgesetz ist noch in Kraft als Verwaltungsgesetz nach Haager Landkriegsordnung. Und nun?
Im Westen gibt es noch über 250 Standorte von Besatzertruppen. Und nun?
Mal sehen, ob unsere Statthalter vor dem 22. September noch eine Wahlgesetzänderung hinbekommen, sonst wird 9/22 unser 9/11. Und nun?
Mal sehen, ob Du Massenverdummungsmedienmamagei wenigstens _eine_ _einzige_ _klare_ Antwort zustandebringst. Du kannst zur Recherche gern krr verwenden, aber schreibs hier rein, was Du meinst. Pauschale Verweise dokumentieren Dein Versagen.
Selbst die denkbar schlimmste und menschenverachtenste Diktatur kann ein souveräner Staat sein.
So ist es, denn das Problem einer Steuerung eines so komplexen Systems ist ungeklärt und ungelöst. Wenn wir so weitermachen werden wir es auch nicht verstehen. Eine Steuerung entwickelt sich von selbst. Man braucht keinen, der sich anmaßt, den Rest der Gesellschaft zu ihrem Wohl regieren zu können.
Es ging ja auch um die Frage der Souveränität. Und daraus ergibt sich, daß der Souverän hier nicht das Volk ist. Es erläßt keine Gesetze, es darf höchstens seine Verräter wählen. Es darf nachplappern, was ihm die von den Kriegsgegnern eingesetzten Massenmedien vorplappern.
Wer ist denn nun der Souverän in Deutschland? Souverän ist, wer den Ausnahmezustand beherrscht und wer die Gesetze macht. Es sind die Kriegsgegner, die Besatzer.
Carsten
—
“Hätte man mir allerdings vor 25 Jahren gesagt, daß der katholische Kanzler und CDU-Vorsitzende Kohl zusammen mit einem konservativen homosexuellen amtierenden Außenminister dereinst als Trauzeuge bei einer legalen Schwulenhochzeit auftritt, wäre ich vor Lachen umgefallen.”
TAMMOX
Noch ein Nachtrag, nur für Selberdenker:
http://homment.com/psiram-interview
Carsten
—
Häkeln gegen Atomkraft
Wo die Argumente sind? Vielleicht auf der verlinkten Seiten. Weißt du das war einer der Gründe warum ich den Link gesetzt habe.
Einfach weil alle Argumente in dem Video (soweit ich es gesehen habe) und die du hier listet dort adressiert werden.
Aber ist ja klar. Ist eben eine von IHNEN gesteuerte Seite. Nicht überraschend das hier nichts kommt außer gegen die Macher zu schießen.
Warum ich das Video nicht zuende geschaut habe? Weil es langweilig war und bis zu der bezeichneten Stelle nichts neues zu bieten hatte. Ich habe eben nur begrenzte Zeit zur Verfügung.
Es iinteressiert mir ehrlich gesagt einen Scheissdeck welcher Religion, politischer Überzeugung oder sonstigem derjenige im Video angehört. Die Argumente interessieren mich. Der Rest ist interessantes Beiwerk, mehr nicht.
Und da war einfach nur das gleiche uralte und vor allem falsche zu hören wie in jedem Vortrag von Reichsideologen.
Ich werde jetzt nicht auf deine Punkte eingehen. De werden alle sehr ausführlich und zur Genüge auf der verlinkten Seite adressiert. Vielleicht gehst du ja drauf ein.
Auch Gregor Gysi meint, es wäre an der Zeit, den Besatzungsstatus von Deutschland zu beenden.
Auch wenn das Bonner Grundgesetz als höchste deutsche Rechtsnorm erfahrungsgemäß von den häufig völlig willkürlich handelnden Angehörigen der drei Gewalten und deren oft bewaffneten Schergen in diesem Land nur selten zur Anwendung kommt, sei hier auf Art. 79 (1) GG verwiesen, der zur Klarstellung, nicht nur des Abbaus einer besatzungsrechtlichen Ordnung, unmissverständlich und zwingend eine diesbezügliche Ergänzung des Wortlauts des Grundgesetzes verlangt.
Diese klarstellende Ergänzung ist auch im 23. Jahr nach der angeblich erworbenen Souveränität dieses Nacht- und Nebellandes nicht vorhanden!
Anstatt zeitraubender Propaganda von Desinformationsorganen wie psiram.com und deren Agenten, empfehle ich gerne die Lektüre des Grundgesetzes als Einstieg bei Fragen zur im Grunde unnötigen Auslegung von eindeutigen Gesetzestexten!
http://imageshack.us/photo/my-images/819/o37e.jpg/
kein Friedensvertrag erwünscht
Noch Fragen, Kienzle?
Deutschland ist souverän. Dies kann auch nicht durch “geheimes Recht” anders geregelt sein, denn “geheimes Recht” gibt es nicht – Recht ist öffentlich, sonst kann es kein Recht sein.
Die Rechtsanwendung im Einzelfall kann durchaus geheim sein, bevor jetzt wieder jemand kommt und meine Worte verdreht. Das Urteil in einem Jugendgerichtsprozess kann Geheim sein, das ist kein “geheimes Recht”, sondern nur eine geheimgehaltene Rechtsanwendung. Die Grundlage ist kein Geheimrecht, denn das Jugendgerichtsgesetz, das Strafgesetzbuch und das Grundgesetz sind öffentlich.
Ein geheimer Überwachungsbeschluss wäre daher auch kein “Geheimrecht”, aber die Rechtsgrundlage muss öffentlich sein. Ist die Rechtsgrundlage ein geheimer Vertrag, dann muss die Rechtsgrundlage für den rechtsgültigen Abschluss eines Recht setzenden Vertrages öffentlich sein.
Kurz: Irgendwo in der Kette muss man sich auf eine öffentliche Rechtsquelle berufen (können). Warum? Weil Recht eine Konvention und nichts vom Himmel gefallenes ist (religiöse Menschen die ein religiöses Recht propagieren mögen das anders sehen, darauf basiert aber weder deutsches innerstaatliches Recht noch das Völkerrecht, zumal letzteres die Beziehungen zwischen Staaten verschiedener Religionen und mit unterschiedlicher Stellung der Religion regelt).
Recht ist eine Konvention zwischen Menschen. Und genau deshalb muss sich alles irgendwie auf eine öffentlich bekannte, da öffentlich anerkannte und akzeptierte Rechtsquelle zurückführen lassen.
Wie das in der Frage der deutschen Souveränität möglich seien soll, möchte ich sehen, angesichts der klaren Aussage in Artikel 7 des 2+4-Vertrages, insbesondere Absatz 2.
Nein, entweder geht es darum, dass sich Deutschland beim Nato-Truppenstatut über den Tisch ziehen lässt und die entsprechenden Verträge aufkündigen solle (und kann, wenn es will!) oder aber illegal überwacht wird.
Beides lässt sich nicht auf eine mangelnde, völkerrechtliche Souveränität zurückführen. Das ist eine Rechte legende, die zu meiner Überraschung plötzlich selbst in MSM unreflektiert, aber auch Schwammig wiedergegeben wird, mehr im Stile von FUD.