Dumme Piraten

Schade, die tolle Gesche bekommen wir ja auch nicht als Internetministerin.

Blöd ist, dass an unserer Kaiserin kein Weg vorbei führt.

Ein Stakkato-Lachen für “Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-gelb-orange”.

Die 6-8% können sie durchaus kriegen wenn die potentiellen Piratenwähler sich nicht durch sogenannte Politbarometer und getürkte Meinungsumfragen abhalten lassen. Bei angeblichen Toleranzen von 2% wird die fdp rein- und die Piraten rausgerechnet. Und die Masse glaubt, die kommen eh nicht rein, kann ich auch grün wählen. Okay, das grün inzwischen rechts der spe steht, ist sicherlich noch eine Einzelmeinung. Wenn du dir die Schwaben im Pregnant Hill ansiehst, wirst du sie aber teilen ;–)
Ich werteten Piraten wohl, trotz diverser Unstimmigkeiten (die sich mit deinen weitgehend decken) die Zweitstimme geben. Ich seh leider auch keine Alternative.

Piraten als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz/Geld?
In welchem Universum?

Wo hätte da eine Schnittmenge sein sollen? Wenn es da je eine gab, bin ich damals in die falsche Partei eingetreten.

@hustenstorch:

> Wo hätte da eine Schnittmenge sein sollen?

Das ist die falsche Frage. Die komplett falsche Frage.

Weil es nicht um die Schnittmenge geht, sondern um komplementäre Ergänzung.

Hätten sich die Piraten auf die Kompetenz IT und Internet konzentriert, hätten sie da wunderbar dazugepasst. Die Schnittmenge aus Internet-Kompetenz und der CDU oder der FDP ist nämlich gleich Null. Genau deshalb hätten sie da reingepasst und beispielsweise ein Internet-Ministerium besetzt. Denn von Internet-Kompetenz haben CDU und FDP bisher exakt gar nichts, und hätten das gebraucht.

Für mich auch unwählbar geworden.

Am Anfang fande ich sie gut.

Jetzt kann ich auch gleich Links oder Gründe wählen.

Eigentlich muss man immer die Partei wählen, die am Neisten von den Etablierten gedisst wird.

Ich unterhielt mich Gestern mit drei “Piraten” eines Infostandes, bei dem zeitweilig auch der dem MdL meines Wahlkreises in NRW zugegen war. Dort wurden orangene Luftballons und Lufballonschwerter an Kinder verteilt und es lagen unter anderen Flugbättern auch Taschenausgaben des Grundgesetzes aus. Auf meine Anmerkung, dass beim Bundesamt für politische Bildung zur Zeit keine Ausgaben des Grundgesetzes erhältlich sind erfuhr ich, dass die gesamte letzte Auflage der Piratenpartei für ihren Wahlkampf zur Verfügung gestellt worden sei. Aktiv verteilt und beworben haben sie das Grundgesetz jedoch nicht.

Die mit anschaulichen Beispielen unterlegte Frage, warum die drei Gewalten diese höchste Rechtsnorm, die sie an Recht und Gesetz bindet, so oft mit Füßen treten, wurde letztlich spärlich mit mangelder Kenntnis und -öffentlichem Interesse beantwortet, das anscheinend auch die Piraten bei den Wählern voraussetzen.

Gerne und wortreich hätten sie mich dagegen von der großen Bedeutung der Genderdebatte überzeugt. Diese Diskussion endete bald mit meinem Verweis auf die Informationen aus Deinem Blog. 😉

Amüsiert über so viel Kernkompetenz war ich, als mir der MDL zwei Aufkleber reichte. Der eine enthielt, neben einer kleingedruckten Parole, die Aufschrift “Penis” der andere die Aufschrift “Vagina” und beide zierte das Emblem der Piratenpartei.

Eigentlich schade.

… also, das Orange aus Schwarz und gelb ist schon sehr frustrierend und hat mit dem Piraten-Orange nicht allzu viel zu tun. Dagegen ist Rot und Gelb mit dem Piraten-Orange absolut kompatibel 😉

@Hadmut

Nein, das ist etwas was so nie passieren kann, kein Mitglied der Piraten die ich kenne könnte sowas gutheißen.
Das Weltbild welches CDU und FDP haben, kann man nicht mittragen.

> Denn von Internet-Kompetenz haben CDU und FDP bisher exakt gar nichts, und hätten das gebraucht.

Damit hätten einflussreiche Lobbyisten ein Problem.

Ich stimmer Heinz zu.
Kompetenz auf Ministerebene ist seitens vieler Lobbyisten höchst unerwünscht. Dazu muss man sich doch nur noch mal die Finanzkompetenz von Rot-Grün nach der Fahnenflucht von Lafontaine vergegenwärtigen. Wie sonst ist der rasante Anstieg des Dax nur wenigen Stunden nach seinem Abgang zu erklären. Alle Gesetzesvorlagen der Finanz- und Versicherungslobby wurden anschließend vom Deutschlehrer Eichel und dem Journalisten Clement ohne nennenswerte Änderungen durchgewunken.
In dieses Bild passt doch auch Gesche Joost wunderbar. Ein dummes Quotenblondinchen welches für den unwahrscheinlichen Fall einer Rot-Grünen Regierung die Vorlagen der deutschen Telekom und SAP durchwinkt und dabei adrett in die Kameras lächelt ist doch wunderbar.

Bzgl Scharz-Gelb bin ich mal gespannt ob – und falls ja wen die mit dem Neuland-Thema ins Rennen schicken. Wer auch immer es sein wird – ich gehe davon aus seine – oder ihre Aufgabe wird darin bestehen die NSA Aktivitäten hierzulande im Nachgang zu legalisieren und das Thema schnellstmöglich im medialen Nirvana verschwinden zu lassen.

Kompetenz ist weder auf Ministerial- noch auf Staatssekretärebene erwünscht. Stört es doch nur unnötig die jahrelange “vertrauensvolle” Zusammenarbeit zwischen Ressort- bzw. Sachgebietsleitung und den unterschiedlichen Interessensverbänden.

Zu Zeiten von Lambsdorff und v. Brauchitsch (Flick) gab es noch den schönen Spruch vom “beatmen” von unwilligen Politikern und Ministern. Wenn mit Geldgeschenke nichts zu machen war, so wurden die Leute mittels irgendeines Skandals abgesägt.

Ich denke daran hat sich bis heute nichts geändert.

@Hadmut

Das ist die falsche Frage. Die komplett falsche Frage.

Ich glaube Du machst hier einen Denkfehler, weil Du von Sachargumenten ausgehst. Es geht hier aber um Weltanschauungen, sprich Ideologie. Überspitzt und verkürzt lautet die CDU-Ideologie Pornografie und Videospiele („Killerspiele“) sind schlecht, immer! Die ursprüngliche Pirateneinstellung war hier liberal bis libertär. Diese Differenz hat zunächst mit Sachkenntnis bzgl. des Internets nichts zu tun, das kommt erst zum Tragen wenn im Internet Sendezeiten wie beim Fernsehen gefordert werden.
Die CDU würde in einer solchen Koalition niemals eine Arbeitsteilung á la ihr macht Netz, wir Wirtschaft, dulden. Das sieht man bereits jetzt beim Thema VDS. Die CDU hält nicht still und läßt die Schnarrenberger machen. Mit den Piraten würden sich ganz andere Welten auftun.

@Anmibe:

Ja, eben.

Und wenn die Piraten daran etwas hätten ändern wollen, hätten sie in die Regierung gemusst und das etwa im Koalitionsvertrag festlegen müssen.

Was, glaubst Du, werden die Piraten erreichen, wenn sie auf 3% kommen?

@Jan Richter:

>> Das Weltbild welches CDU und FDP haben, kann man nicht mittragen.

“Man” bezieht sich wohl auf die verbleibenden Piraten. Die offenbar ein link-feministisches (ich sehe das so wie Hadmut) haben. Das, obwohl die Piraten in ihren Anfängen sinnvolles Programm gemacht haben (als sie “noch keines hatten”), hält mich davon ab, denen meine Zweitstimme zu geben. Never-ever, da kann ich ja gleich Grüne oder Linke wählen.

Eine schwarz-gelb-orange Regierung von vor vier Jahren hätte ich mir sehr gewünscht, wobei ich auf den schwarz-Anteil verzichten hätte können (und retrospektiv auf den gelben). Und heute? Vermeintliche Internetkompetenz in grünrosa, das gibt’s auch woanders.

@Barbie

>> Ich seh leider auch keine Alternative.

Da gibt es eine, die heißen sogar so. Und während die Piraten vor ihrer (verdienten) medialen Vernichtung wenigstens hochgelobt wurden, wird die AfD fast ausschließlich als Chancenlos dargestellt. Aber so eine liberale Weltanschauung muss man auch abkönnen. Der nicht-genderig-kommunistische Teil des “Grundsatzprogramm” der Piraten findet sich bei der AfD übrigens in einem einzigen Satz: “Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten.”

Natürlich hat man bei denen das Risiko, dass sie Patent- und Urheberrechte noch weiter verschlimmern, aber wenigstens sind sie Wirtschaftsfreundlich. Und mal ganz ehrlich, die Genderpiraten erarbeiten das versprochene Grundeinkommen ganz sicher nicht für alle.

Falls sich jetzt jemand fragt, wie man von den Piraten zur AfD “wechseln” kann: Ich ziehe einfach jeweils die Partei mit den wenigsten dämlichen Punkten im Parteiprogramm vor. Da gibt es natürlich No-Go’s, z.B. Idiotien wie “Ausländer raus” – oder “Reichtum umverteilen”.

@Hadmut

Was, glaubst Du, werden die Piraten erreichen, wenn sie auf 3% kommen?

Das es die Piraten durch die Gender-Linke-Übernahme versaubeutelt haben, ist mir auch klar, allerdings neige ich zu der Auffassung, daß eine schwarz-orange Koalition unter den Urpiraten an den Schwarzen gescheitert wäre, ebenso wie die CDU/CSU nicht mit Die Linke zusammen gehen würde. Insofern hätten den Piraten dsbzgl. auch 8% nichts genützt. Zumindest wären sie aber im Parlament gewesen.

@jck
Ich weiß das die Piraten jetzt nicht mehr viel zu tun haben mit den Piraten von 2006, ist auch logisch, beachtet man mal die Entwicklung der Mitgliederzahlen. Aber gerade die Urgesteine sollten doch genau deswegen dabeibleiben. Und ich empfehle auch gern jedem der auf Frauenqouten und bevorzugung steht doch bei den grünen mitzumachen, ich entscheide lieber nach Fakten und Kompetenz. Nicht nach dem Geschlecht. (okay es gibt da eine ausname, für Sexuelle annehmlichkeiten akzeptier ich für mich persönlich nur weibliche Personen)

ich bringe mal schnell einen Ausschnitt aus dem Protokoll zum lpt13.2/Aufstellungsversammlung der Listenkandidaten in Thüringen.

RBn: Redebeitrag aus den Teilnehmern
A: Antwort des Bewerbers

RBn: Frauenquote: Pro oder contra?
A: Es gibt keinen Fraktionszwang. Ich stimmt mit meinen Gewissen. Die Quote soll wenn dann nach Bewerbereignungsprüfung ansetzen. Bevorzuge aber anonymes Bewerbungsverfahren, dass in D leider noch nicht weit genug verbreiFtet ist, könnte man im öffentlichen Dienst ganz schnell einführen, der Industrie vorleben, dass das schon einen großen Schritt nach vorn bringt
RBn: Was ist wichtig? Das freie Mandat oder Basisdemokratie?
A: Freies Mandat ist wichtiger, und bin Demokratieproxie für ganz Thüringen, ich muss damit mit meinem Gewissen vereinbaren
RBn: Bist du jetzt für eine Quote oder gegen eine Quote?
A: Positionen sollen von befähigtsten Kandidaten besetzt werden: nicht Gesicht, Verwandschaft oder …
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Mit so einer Aussage wird man in Thüringen auf Platz eins der Liste gewählt.

Ich weiß, läuft nicht überall so, aber ich mach gern hier in Thüringen mit, hier sind der Großteil die Tekkis und Nerds, die C3 besucher usw.
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und unseren Humor haben wir auch nicht verloren:

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Antragstitel
AG Catering in die Satzung!
Antragstext
Der Landesparteitag möge §6 (1) wie folgt ändern:
alt: (1) Organe sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, das Landesplenum und die Gründungsversammlung.
neu: (1) Organe sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, das Landesplenum, die AG Catering und die Gründungsversammlung.
Außerdem soll folgender Paragraph an geeigneter Stelle unter §6 in die Satzung einfügen:
§6x AG Catering
(1) Der AG Catering ist erlaubt, die Versorgung der Organe des Landesverbandes, ihrer Untergliederungen sowie sämtliche anderer Veranstaltungen der PIRATEN mit Nahrungsmitteln zu organisieren.
(2) Die AG Catering ist nach darwinistischen Prinzipien organisiert. Der Stärkere hat immer Recht.
(3) Der Einsatz der AG Catering ist zu beantragen.
(4) Über den Einsatz der AG Catering entscheidet die AG intern.
(4.1) Entscheidungen der AG werden entweder durch die in (2) genannten Prinzipen getroffen oder durch göttliche Entscheidung.
(4.2) Um eine göttliche Entscheidung herbeizuführen sind entsprechende Mengen Bier, Whiskey und totes Tier zu opfern.
(4.3) Die genannten Opfer sollen bevorzugt von jenen zur Verfügung gestellt werden, die den Einsatz der AG Catering beantragt haben.
(4.4) Die Interpretation der göttlichen Entscheidung ist nach (2) zu vollziehen.
(5) Die AG Catering ist dazu berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben jedes Mitglied des Landesverbandes sowie zufällig anwesende Mitglieder anderer Gliederungen der Piratenpartei Deutschland zur Mitarbeit zwangszuverpflichten.
(5.1) Vegetarier, Veganer und Frutarier sind von der Mitarbeit am Rost befreit, jedoch haben sie sich als solche zu erkennen zu geben und dürfen in Zukunft auf Veranstaltungen der PIRATEN keine Fleisch- bzw. generell tierische Produkte erwerben oder verzehren.
(5.2) Sollten sich Piraten als Vegetarier, Veganer oder Frutarier ausgeben um sich vor der Arbeit zu drücken und gehören nachweislich keiner der genannten Gruppen an, so ist dieses Verhalten als parteischädigend zu bewerten und entsprechend zu ahnden.
(6) Sollte sich ein PIRAT zu Unrecht zur Mitarbeit rekrutiert fühlen oder anderweitige Probleme mit dem Handeln der AG Catering haben so ist die AG Dicke Piraten zur unparteiischen Entscheidungsfindung heranzuziehen.
Antragsbegründung
Die Feststellung, dass sowohl die PIRATEN Thüringen als auch die Bundespartei ohne die AG Catering als nicht arbeitsfähig zu bewerten sind erfordert die hier dargestellte Satzungsänderung.
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Damit ist auch geklärt das die grünen spinnereien von zwangsveggidays und ähnlichem in Thüringen noch nichtmal gar keine chance haben:-)

@jan Richter: Viel erschütternder als die Tatsache, dass euer Spitzendkandidat nicht gerade heraus auf Fragen zu antworten in der Lage zu sein scheint, finde ich, ehrlich gesagt, dass ihr euch da jemanden gewählt habt, der als Spitzenbeamter (http://www.thueringen.de/th6/tmwat/technologie/breitbandinitiative/) im sogenannten Breitbandkompetenzzentrum Thüringen mitverantwortlich dafür ist, dass im ländlichen Thüringer Raum in Sachen Breitbandanschluss tote Hose ist, s. dazu nur den Artikel “Schweigen im Walde – 300 Thüringer Orte noch ohne Breitband-Internet” http://www.neues-deutschland.de/artikel/827706.schweigen-im-walde.html .

Gerade das habt ihr in euren Pressemeldungen ja auch kritisiert bzw. gefordert, dass der Breitbandausbau gerade auch im ländlichen Raum vorangetrieben wird, z.B. http://www.piraten-thueringen.de/2012/06/piraten-thuringen-fordern-flachendeckendes-breitbandnetz/

Ich frage mich da schon, wie ihr euch dann so jemanden als Spitzenkandidaten, der im Übrigen vorher bei der FDP Mitglied gewesen ist (http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Bundestagswahl-Thueringer-Piraten-mit-neuem-Spitzenkandidaten-1714022213) wählen konntet.

Anders gesagt, ihr fordert – zu Recht – den Breitbandausbau, wählt euch aber jemanden, der dafür mit verantwortlich ist, dass da so gut wie nichts passiert. Soviel dann auch zu Tekkies und Nerds etc. Nichts als heisse Luft.

Ja, liebe Leute…

Was sollte man denn wählen, wenn man die Stärkung der Bürgerrechte als einziges Kriterium ansetzt? So mache ich das nämlich, mir liegt die Demokratie am Herzen, und da ist durch die stete Aushöhlung der Grundrechte Gefahr im Verzug.

Mir fallen da nur die Piraten ein. Nur die haben sich ganz klar positioniert. Und haben an der Basis zwar auch Spinner (wie alle Parteien), aber unter den engagierten Mitgliedern auch einige wirklich hervorragende. Katharina Nocun zum Beispiel.

Und gleich noch einer hinterher, weil’s so schön passt.

Warum sollten wir eine Partei in den Bundestag wählen, die es noch nicht mal schafft, beim Bundesverfassungsgericht ordnungsgemäß Klage zu erheben (wg. der Parteienfinanzierung!), weil – FESTHALTEN – die Damen und Herren Piratenvorstände es nicht geschafft haben, eine Vollmacht für ihren Rechtsvertreter ans Gericht zu schicken (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20120620_2bve000112.html) ???

“Der Antrag ist nicht wirksam anhängig gemacht worden, da der Vertreter der Antragstellerin – auch nach wiederholter Aufforderung durch das Gericht – den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat.”

Das war vor mehr als einem Jahr, 2012.

Ok, bis hierhin ist’s schon mal echt dumm gelaufen, aber wer noch guten Willen hat, der sagt sich möglicherweise, dass die Piraten das ja mit ihrem Anspruch an Transparenz etc so aufklären, dass man wenigstens nachvollziehen kann, was da schief gelaufen ist. WEIT GEFEHLT. Der dafür zuständige Vorstand Klaus Peukert hat in der ihm unnachahmlichen Art des galanten Schulterzuckens u.a. folgendes dazu zum Besten gegeben: “Shit happens”. (http://vorstand.piratenpartei.de/2013/06/20/mitschrift-vorstandssitzung-12-06-13/) Ein Jahr später.

“BVerfG-Klage: Die Klage vorm BVerfG wegen der Parteienfinanzierung ist im Sommer 2012 aus formalen Gründen gescheitert. Es ist noch unklar, an welcher Stelle genau der entscheidende Fehler passierte. Es ist am Ende aber auch egal, da kein Ergebnis der Fehlersuche den status quo verbessert. Vermutlich muss der Vorgang mit “Shit happens” zu den Akten gelegt werden. Der Bundesvorstand wird bei zukünftigen Verfassungsklagen darauf achten, dass sie nicht bereits an Formfehlern scheitern.”

Mittlerweile ist der zuständige Anwalt (dem die Vollmacht fehlte) der damaligen Rechtsabteilung der Piratenpartei “aus persönlichen Gründen” aus der Rechtsabteilung ausgeschieden. “Persönliche Gründe”, aha!

Nun nochmals die Frage: Warum sollten wir die Piraten bei der Bundestagswahl 2013 wählen?

@Hadmut
> Weil es nicht um die Schnittmenge geht, sondern um komplementäre Ergänzung.

Das halte ich für eine Illusion, zumindest was den Markenkern der Piraten angeht. Die fünf Mehrheitsparteien stehen weitestgehend geschlossen hinter der Aushöhlung des freiheitlichen Rechtsstaats durch immer mehr Überwachungs-, Beschränkungs- und Gängelungsgesetze, und dies im fundamentalem Widerspruch zu den Überzeugungen der Urpiraten. Die sich ja nicht nur aufs Internet beziehen, ein paar sonstige Freiheitsrechte kennen bzw. kannten die ja auch.

Auch ein Piraten-Internetminister wäre da nur eine Schießbudenfigur, die sich um den Datenschutz bei Facebook und vielleicht noch um Grundlagenforschungsförderung für eine europäische Vermittlungstechnologie bemühen dürfte.

Aber wie schon festgestellt: alles rein hypothetisch.

@wolfgang: jetzt verstehe ich (als juristischer Laie) aber nichts mehr. Warum benötigte der Anwalt denn eine Vollmacht? Das Thema ist unter Juristen so “umstritten” (oder auch nicht), dass es sogar einen eigenen Blog just zu diesem Thema gibt – den Vollmachtsblog (https://verteidiger.wordpress.com/). Dort ist der ständige Tenor “keine Vollmacht ist besser als eine Vollmacht”.

..und noch mal @wolfgang: Sollte es tatsächlich ein reiner Formfehler beim BVerfG gewesen sein, wie beurteilen Sie dann die vielen Gesetzgebungsverfahren der etablierten Parteien im Bundestag, die als “handwerklich schlecht” oder geradeheraus verfassungswidrig beurteilt werden und wurden? Ist das für Sie ein Grund, auch jene Parteien nicht zu wählen?

Der Innenminister heißt ja immer auch Verfassungsminister. Was dieses Land endlich braucht, ist ein Innenminister, der diesen anderen Bereich ernst nimmt. Ein erstes Erkennungsmerkmal wäre die völlige Umkrempelung des Verfassungsschutzes in eine Organisation, die diesen Namen auch verdient.

@wolfgang

stimmt es gibt hier in Thüringen noch ganz derbe Probleme was die Breitbandversorgung angeht.
Idiotischerweise ist das verlegen von Leerrohren und meinetwegen Darkfiber Kommunalsache. Hier in Nordhausen kann man froh sein wenn es DSL light gibt. Internet über Kabel gibts auch, aber nicht flächendeckend, DSL50k kann man auch kriegen, aber natürlich nicht da wo man gern wohnt.

Man stelle sich mal vor das Strom, Wasser, oder Telefonnetz wäre so geplant worden.

Und genau da kommen wir dann zu den Forderungen der Thüringer Piraten: Netze in öffentliche Hand, Ausbau und betreiben derselben durch meinetwegen den Freistaat, dafür darf jeder anbieter darauf dann einen IP Zugang anbieten. Srikte Trennung der Netze und Zugangsanbieter.
Koordination von Bauarbeiten, Hier in Nordhausen werden gerade massiv Trinkwasserleitungen neuverlegt, aber leerrohre für später natürlich nicht.
Das es möglich ist beweisen andere Ort, sogar im selbem Landkreis, die Netcom, ermöglicht DSL100k auch in kleinnen Oerten, ja auch gefördert vom Ministerium, aber die Gemeinde bzw Stadt muss auch wollen!
Hier in NDH scheint die Stadtobrigkeit im Homer simpson Modus zu sein: Internet? gibts den Quatsch immer noch?

@fry: Es geht um den Ablauf insgesamt, die ganze Art und Weise wie das gehandhabt worden ist. Immerhin ging es um die Parteienfinanzierung bzw. deren gerade für kleinere Parteien ungünstigere Neuregelung durch den Gesetzgeber (s. http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/piraten-klagen-gegen-parteienfinanzierung-umverteilung-zu-lasten-der-neuen-parteien/).

Es heißt doch immer, –vereinfacht gesprochen– die Piraten seien wegen ihres überwiegenden technischen Hintergrundes besonders gut darin, Prozesse zu analysieren, aufzuklären und zu beleuchten und dadurch zukünftigen Fehlentwicklungen vorzubeugen (z.B. beim BER-Untersuchungssausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin).

Und es stimmt eben ganz offensichtlich nicht, wenn man sich das genauer anguckt. “Shit happens” als Kommentar von einem Vorstandsmitglied –die anderen Vorstände juckt das anscheinend auch nicht groß– zu diesem mißlungenen Verfahren, zeigt und gibt einen Vorgeschmack dessen, was wir zu erwarten haben, gäbe es eine Piratenfraktion im Bundestag, nämlich gar nichts. Nichts als totales, gähnendes Desinteresse. Sie können und _wollen_ auch nicht Prozesse aufklären, warum sollte das im Bundestag anders sein?

Schlömer z.B. wußte bis zum Frühjahr 2013 nicht einmal, was der aktuelle Verfahrensstand in Sachen Parteienfinanzierungsklage ist. Er ging in seiner wöchentlichen Sprechstunde, darauf angesprochen, davon aus, dass das Verfahren noch läuft (!), das muss so Februar/März 2013 gewesen sein, als das zum ersten aufkam. Der hat sich also gar nicht dafür interessiert und wurde wohl auch nicht unterrichtet und hat auch seine Strukturen nicht so angelegt, dass er wichtige Dinge mitbekommt, obwohl man sowas eigentlich drauf haben muss als Vorsitzender der klagenden Partei, zumindest in groben Zügen.

Zur Vollmacht: Laut §22 BVerfGG braucht man eine schriftliche Vollmacht (http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/22.html). Das hätte auch der damalige, sonst übrigens im Strafrecht tätige Vertreter der Piratenpartei wissen müssen. Vielleicht sollte man weniger OWi-Blogs und mehr Verfassungsblogs lesen, wenn man vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Aber das Gericht hat ja mehrfach eine Vollmacht angefordert, wie es selbst schreibt. Trotzdem ist nichts passiert.

Also, noch eine Partei, die schon an Formfehlern scheitert, brauchen wir nicht im Bundestag, sorry. Und ja, eine freiheitliche Bürgerrechtspartei mit entsprechendem Kernthemenangebot statt Freibier für alle und Gendertrallala wäre vielleicht ganz gut im Bundestag aufgehoben, aber die Piraten sind das meiner Meinung nach nicht (mehr), leider. Ich sehe da auch niemanden sonst auf weiter Flur.

Und dieses “Entschuldigt, wir hatten es uns auch einfacher vorgestellt.”-Plakat (http://wiki.piratenpartei.de/Datei:PP-BE-Plakat-BTW13-Motiv_Canossa.jpg), was jetzt alle so toll finden und bejubeln, wie super das doch sei, ist im Grunde auch nur dieses Schulterzucken und Versprechen, es beim nächsten Mal besser machen zu wollen, eine reine Bankrotterklärung.
Das kann übrigens der Wowereit auch sagen, dass er sich das alles einfacher vorgestellt hätte mit BER. Oder der de Maizière mit seinen schönen Drohnen und Hubschraubern, dass er sich das auch einfacher vorgestellt hätte mit der Anschaffung. Aber, nun ja, Fehler passieren, “Shit happens”, so long, aber nächstes Mal machen wir alles besser, versprochen! Jaja.

@wolfgang: Ich finde es erfrischend, dass es bei den Piraten noch offensichtlich ist, was schief läuft.

Die anderen Parteien haben doch keineswegs ihre Arbeitsweise, sondern vielmehr ihre Entschuldigungen und Ausreden perfektioniert.

Stichwort Neuland.

@Fry:

> Sollte es tatsächlich ein reiner Formfehler beim BVerfG gewesen sein, wie beurteilen Sie dann die vielen Gesetzgebungsverfahren der etablierten Parteien im Bundestag, die als “handwerklich schlecht” oder geradeheraus verfassungswidrig beurteilt werden und wurden? Ist das für Sie ein Grund, auch jene Parteien nicht zu wählen?

Ich weiß, die Frage ging nicht an mich, aber mal ernsthaft: Abgeordnete, die keine sauberen Gesetze hinbekommen, sind vergleichbar mit Automechanikern, die keine Reifen wechseln können. Natürlich gehe ich da nicht nochmal hin – und wähle die auch nicht. Ich nehme dann aber als nächsten Automechaniker auch keinen, der bekannterweise die falschen Reifen aufzieht.