Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verbietet Quoten-Stimmzettel

Alle Menschen sind gleich. Manche sind gleicher.

Interessant ist ja der letzte Abschnitt:
“Mit Blick auf die mit der Neureglung eigentlich angestrebte Frauenförderung erklärte er, die Landesregierung werde nun andere Instrumente entwickeln, um den Anteil der Frauen in den kommunalen Parlamenten und Gremien zu erhöhen.”

Ganz offensichtlich werden nun andere Instrumente entwickelt, um Wahlen bzw. deren Ergebnisse zu beeinflussen/zu manipulieren.

Die Sozialdemokratie hat der freien und gleichen Wahl den Kampf angesagt. Oder vielmehr dem Volkssouverän.

Amüsant auch, was die rheinland-pfälzischen Piraten an der Regelung zu kritisieren hatten:

“…Außerdem dass mit der Beschränkung der Erfassung von männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen intersexuelle und transidente Menschen diskriminiert und dazu gezwungen würden, sich in das traditionelle Geschlechtersystem einordnen zu müssen.”

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Rheinland-Pfalz_2014

Wenn die Rh-Pf-Piraten nur könnten, würden sie vermutlich auch in öffentlichen Gebäuden Toiletten für das “dritte Geschlecht” einrichten wie schon in Berlin-Friedrichshain durch Piraten-Hand geschehen. Ist schließlich Diskriminierung, sich für ein Geschlecht entscheiden zu müssen. Unwählbar der Verein seit der Unterwanderung durch die Gender-Minderheit…

Karl, ich frage mich auch, was der Unsinn von den Piraten soll. Es handelt sich schließlich um eine absolut geringfügige Minderheit, auf die man sie stürzt als sei jeder zweite Mensch weltweit eine Transe…

Sooo. Nun will man den Wählern vorschreiben, wie sie zu wählen haben, damit das von irgendwelchen Gender-Spinnern angestrebte Ergebnis erreicht wird.

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

-Albert Einstein

“Nach dem neuen Gesetz sollte auf den Stimmzetteln zum einen ein Satz aus Artikel drei des Grundgesetzes abgedruckt werden: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt”. Zum anderen sollten die Wähler informiert werden, wie viele Frauen und Männer zwei Monate vor der Wahl im jeweiligen Parlament saßen und wie hoch jeweils der Geschlechteranteil auf den ersten Plätzen der Parteilisten ist.”

Wow. Da fehlt nicht mehr viel, und die Kreise zum Ankreuzen auf den Stimmzetteln werden bei weiblichen Kandidaten doppelt so gross gedruckt wie die bei männlichen Kandidaten. (“nur eine temporäre Maßnahme, solange bis echte Gleichberechtigung erreicht ist”…)

Und nochmal Wow. Je mehr ich drüber nachdenke, umso schlimmer wird dieses Gesetz. Man überlege sich, was eigentlich genau mit den “Informationsangaben” auf den Stimmzetteln nur leicht verschleiert ausgesagt werden soll:

a) “3 GG: Männer und Frauen sind gleichberechtigt.”

b) “Im Gemeinderat von Hintertupfingen sitzen 18% Frauen und 82% Männer”

-> implizite Aussage: Wenn du einen Mann wählst verstößt du gegen die Verfassung.

c) “Partei A hat 20% weibliche Kandidaten, Partei B hat 33% weibliche Kandidaten, Partei C hat 50% weibliche Kandidaten”

-> implizite Aussage: Wenn du was anderes wählst als Partei C verstößt du gegen die Verfassung.

Das so ein Gesetz verabschiedet wurde ist völlig unglaublich.