Bundesinnenminister Schäuble
bereitet mir immer mehr Falten auf der Stirn.
Da gibt es auf Tagesschau.de ein Interview mit ihm, in dem er Fragen von Lesern beantwortet. Grundsätzlich ja begrüßenswert. Aber auf eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung beschwichtigt er mit dem Argument, daß der Zugriff darauf ja nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich sei. Was nicht stimmt. Denn was den Internet-Verkehr betrifft, sind die meisten Anfragen solche nach § 113 TKG, bei denen Polizei und Staatsanwaltschaften rückwirkend zu einer dynamischen IP-Adresse den Kunden wissen wollen, was in der Rechtsprechung als Bestandsdatenabfrage und nicht als Verkehrsdatenabfrage gesehen wird. Hat der Provider die Daten nicht für eigene Zwecke gespeichert (z. B. weil er Flatrate-Kunden hat oder die Rechnungen schon raus sind), werden solche Anfragen nach § 113b TKG aus der Vorratsspeicherung beantwortet. Und zwar in den allermeisten Fällen ohne richterliche Genehmigung. Also stimmt das nicht, was Schäuble da sagt.
Umso erstaunlicher ist, daß Schäuble dann weiter sagt (siehe hier), daß er Leute nicht ernst nehmen könnte, die eine Überwachung des Surf-Verhaltens durch das BSI-Gesetz fürchten würden, und belehrt sie, daß es nur darum gehe, Mails aufzuzeichnen um später herausfinden zu können, woher Schadcode kam (was durchaus noch verständlich wäre vor dem Hintergrund chinesischer Hackerangriffe, zumal der Absender einer E-Mail an einer Behörde sich zwangsläufig immer bewußt ist, daß jemand da drinnen bemerken muß, daß er kommuniziert, denn das will er ja gerade). Es ist aber so, daß das BSI da die gesamte Telekommunikation einschließlich des Besuches von Webseiten aufzeichnen können soll. Vielleicht würde Schäube es leichter fallen, Kritiker ernst zu nehmen, wenn er sich besser informieren würde, worum es da geht. Die eigene Unkenntnis den anderen vorzuhalten ist auch für Politiker nicht gerade ein Qualitätsmerkmal.
Generell scheint es ja seine Argumentationsweise zu sein, alle als doof oder nicht ernstzunehmen hinzustellen, die nicht seiner Meinung sind. Der inhaltliche Disput ist seine Sache wohl nicht. Hatte er nicht kürzlich erst das Bundesverfassungsgericht angegriffen, weil die die Vorratsdatenspeicherung kritisch zu sehen scheinen? Da hat er behauptet, das Bundesverfassungsgericht sei gar nicht dafür zuständig, in die Gesetzgebung reinzufunken. Und wieso nicht? War das nicht so, daß das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung der Verfassung wachen soll, und das Grundgesetz laut Artikel 1 Absatz 3 auch die Gesetzgebung bindet?
Art. 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Wieder Unkenntnis Schäubles oder doch bewußte Irreführung der Öffentlichkeit? Ist es nicht so, daß er da nach dem Motto “Steter Tropfen höhlt den Stein” durch sein ständiges Bombardement die Akzeptanzgrenzen immer weiter verschiebt? Daß der da virtuos auf dem deutschen Mentalitätsproblem spielt, daß man nichts mehr klärt und nichts mehr so genau weiß und immer alles mit Kompromissen und Interessenvergleichen irgendwo zwischendrin gesucht wird? Solange man immer nur konstant schimpft und fordert, wird man im Lauf der Zeit immer mehr bekommen. Immerhin fühlt sich das Bundesverfassungsgericht auch mal motiviert, zurückzuschlagen:
Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen “Primat der Politik” fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier.
Grundstrukturen des Verfassungsstaats. Das dürfte das Ziel sein. Denn immer öfter ist es ja so, daß die Politiker, die eigentlich ihren Eid auf die Verfassung abgelegt haben, die Verfassung nur noch als störendes Hindernis auffassen, das es möglichst trickreich und flott zu um- oder überfahren gilt.
Umso verwunderlicher ist es, daß das Schäuble gerade da, wo es drauf ankäme, Kreide gefressen hat. Da lief doch einer vor ein paar Tagen in einer Schule Amok (genaugenommen tat er gerade das nicht, denn das malayische Wort Amok meint, daß einer spontan und in blinder Wut rast, während der Täter sich gezielt vorbereitet und Munition eingepackt hat, also gerade nicht Amok gelaufen ist). Hatte eine Beretta 9mm Pistole aus dem Nachtisch des Vaters genommen und mal losgeballert. Was die Frage aufwirft, wieso es zulässig sein kann, daß jemand so eine Wumme (und noch 15 andere) mit nach Hause nimmt, und wieso es im Normalfall gerade mal eine Ordnungswidrigkeit wie eine abgelaufene Parkuhr sein sollte, wenn jemand seine Wumme einfach im Schlafzimmer offen rumliegen läßt. Da sind sie plötzlich ganz zahm. Niemand, so Schäuble in diesem Interview, wolle den Sportschützen da was wegnehmen. Währenddessen will die Forschungsministerin (!) Schavan gleich die von der Familienministerin (!) von der Leyen durchgeprügelte Kinderpornosperre auf Gewaltdarstellungsseiten aufbohren. Jede Ministerin darf sich jetzt was wünschen, was gesperrt wird. Wir warten noch darauf, welche Internetsperren die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft fordern wird. Die ist so unbekannt, daß noch keiner gemerkt hat, daß es sie gibt, und keiner weiß, wie sie heißt. Das wäre doch die Gelegenheit für sie, auch endlich mal in die Presse zu kommen. Bulimie-Seiten sollte man verbieten. Und die Sendung “Bauer sucht Frau”.
Bisher wurde immer behauptet, die Sperren bezögen sich nur auf Kinderpornographie. Nun sind die angestrebten Verträge noch nicht einmal unterzeichnet, da wird plötzlich – dem Massaker sei Dank, es kam noch günstiger als der 11. September – gleich das nächste Thema mit in die Sperre reingenommen.
Nun, würde der unbedarfte, unwissende, und von der Politik sicherlich auch nicht ernstzunehmende Bürger fragen, was das bewirken soll, denn immerhin hat der Täter ja die Opfer nicht mit Computerspielen totgeworfen, sondern mit der 9mm-Wumme aus Papis Nachtisch. Und das ist keine Sportwaffe. (Ich war mal als Jugendlicher ein paar Jahre in einem Schützenverein und weiß so halbwegs, wie Sportwaffen aussehen und welches Kaliber man da schießt.) So eine kurze normale halbautomatische 9mm-Wumme ist kein Sportgerät. Es ist ein gewöhnliches Tötungsgerät. Und es lag ja auch nicht im Nachtisch, weil man des Nachts spontan sportliche Übung machen will, sondern weil der Vater – wie die Polizei verriet – glaubte, sich damit gegen Einbrecher schützen zu können. Und noch gilt hier – im Gegensatz zu den USA – das Schießen von Einbrechern nicht als Sport. Insofern müßte man sehr stark die Frage stellen, wieso Sportschießen den Besitz einer solchen Knarre, noch von 15 weiteren und das Lagern von 4.600 Schuß Munition rechtfertigen sollte. Und warum eine Waffe überhaupt außerhalb der Sportveranstaltungen vollständig und einsatzfähig sein muß. Und warum es in Deutschland überhaupt viele Millionen “legale” Schußwaffen samt Munition geben muß. Immerhin war der Amokläufer von der Erfurter Schule damals auch über einen Schützenverein an die Knarre gekommen, sie gehörte ihm sogar selbst. Da könnte man doch ansetzen. (Als ich im Schützenverein war, habe ich damals mit einer Luftpistole und einer Kleinkaliberpistole geschossen. Beides waren Vereinswaffen, die niemals aus dem Vereinsheim rausgingen und nach jedem Gebrauch sofort im Tresor weggeschlossen wurden. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, die Dinger mit nach Hause zu nehmen. Keine davon wäre geeignet gewesen, durch eine Klassenzimmertür hindurch Leute zu erschießen. Bei der Bundeswehr habe ich dann mit Kriegsmunition und 9mm-Pistolen – und noch ganz anderen Dingen – geschossen, was ich aber nicht für sportliches Schießen halten kann.) Also müßte man die Frage stellen, warum man solche Pistolen ungerührt millionenfach erlaubt, andererseits aber für Gewalt-Seiten gleich die große Internet-Zensur einführen müssen will.
Die Frage erübrigt sich, denn Schäuble gibt die Antwort im Interview gleich selbst: Nach dem Fußball sind die Sportschützen der zweitgrößte Sportverband in Deutschland (Wie bitte!? So viele gibt es? Ich dachte, ich höre nicht recht…). Und damit eine riesige Wählergruppe. Denen nimmt man nichts weg, jedenfalls nicht vor der Wahl. Sicherheit richtet sich offenbar immer vorrangig nach Wählerstimmen.
Und das kann ich nicht ernst nehmen.
4 Kommentare (RSS-Feed)
Das man Sport- und sonstige Waffen nicht im Schützenhaus aufgbewahrt, sondern in den “Privathaushalten”, ist, wenn man schaut wo die Vereinsheime sind, schon verständliche. Zumindest die Schützenhäuser, die ich kenne sind alle außerhalb oder am Rand von Ortschaften, wo es nicht unbedingt auffält, wenn da mal nachts einer einsteigt. Und so ein Haufen gesammelter Werke wäre natürlich eine Einladung an die bösen Jungs.
Das Hauptproblem das ich bei Waffen sehe, ist eher, dafür zu sorgen, daß die eben nicht im Nachttisch liegen, sondern sicher verschlossen im Safe. Und die Anzahl könnte man durchaus auf eine Maximalzahl an funktionierenden Waffen begrenzen, Auch die Munition, die man zuhause Lagern darf, könnte man begrenzen, auch wenn diese im Gros billiger einzukaufen geht. Bei Benzin/Diesel funktioniert das ja auch (max 20l im dafür geeigneten Behälter).
Thema Schäuble: Nunja, Hopfen und Malz verloren. Die derben Worte, die mir in den Sinn kommen, würden mir sicher eine Anzeige einbringen, so daß ich diese nicht in einem öffentlichen Forum schreiben werde. Und dabei habe ich den Mann vor langer zeit für integer und vertrauenswürdig gehalten. Das war übrigens vor dem Attentat auf ihn, scheint so, als ob das Attentat damals bei ihm etwas ausgelöst hat, was nicht wieder einzurenken geht.
Thema Verfassungsgericht: Da ist ist für die Politiker vermutlich das Hauptproblem, daß es immer so lange dauert, bis man die richtigen auf die Richterstühle setzen kann: Es muß gerade ein Platz frei sein, man muß gerade an der Macht sein, etc. Und wenn man mal eine Legislaturperiode nicht an der macht ist, könnte die Gegenpartei in der Zwischenzeit die Zusammensetzung wieder zu seinen Gunsten ändern, je nach Zusammensetzung des Bundesrates und des Bundestages. Wenn man in beiden Gremien die Mehrheit hat und lange genug an der Macht bleibt, könnte man ein Verfassungsgericht zusammensetzen, daß einem immer treu ergeben ist.
Was die Munition betrifft, so kann man mit weniger als 4000 Schuß auch schon geörigen Schaden anrichten. Mit 400, mit 40, sogar mit 4 Schuß. Selbst mit einem.
Mit einer Munitionsbeschränkung gegen sog. Amokläufe vorzugehen wird also kaum gelingen; man schikaniert lediglich die Schützen.
Was die Waffen betrifft: desgleichen. Der Schütze hat eine, nicht 15 Waffen benutzt, und die eine ist nicht in der Schublade gelegen, weil der Besitzer wg. der vielen Waffen den Überblick verloren hätte.
Den letzten Fall hätte man mit einer Beschränkung auf eine Waffe und 100 Schuß Munition also wahrscheinlich nicht behindert. Reine Schikane.
Schützenhäuser gibt es auch in der Stadt – z.B. hier mitten in Berlin. Es gibt hier auch Einbrüche. Das Einbrüche nur in abgelegenen Gebieten geschehen – schön wär’s. Das Problem des Schützenhauses ist nicht, daß es durch die abgelegene Lage gut für Einbrüche taugt, sondern daß ein Täter wüßte daß dort viele Waffen zu holen sind.
Mit der Logik bekommt man natürlich jedes Argument erschlagen. Da könnte man die Waffen auch auf der Straße rumliegen lassen nach dem Motto “Hey, er hatte doch schon eine”. Genauso könnte man auch den TÜV abschaffen mit der Begründung, daß man auch mit neuen Autos Unfälle bauen kann. Oder den Sicherheitsgurt, weil man auch mit Sicherheitsgurt bei Unfällen draufgehen kann.
Übrigens kann ich mich nicht erinnern, daß bei irgendeinem der Amok-Läufe der Schütze vorher einen Tresor aufgebrochen hätte. Die kamen alle so dran.
Und zu den Munitionsbeständen: Kein Mensch konnte mir bisher erklären, welchem Zweck es dienen soll, soviel – oder überhaupt – Munition zu Hause zu lagern. Da kann auch übel ausgehen, wenn es mal brennt.
Als ich damals in einem Schützenverein war, war es so, daß der Verein zentral und mit erheblichem Mengenrabatt die Munition beschaffte, und man dann vor jedem Schießen soviel Munition holte, wie man brauchte. Und nicht mit nach Hause nahm. Und selbst die, die unbedingt ihre eigene Marke verwenden wollten, haben die im großen, dicken, schweren Vereinstresor gelagert und eben ihren Namen auf die Dose geschrieben.
Ordnungswidrigkeit bedeutet nicht zwingend, daß etwas harmlos ist. Giftmüll ins Meer oder den Wald schütten ist auch eine Ordnungswidrigkeit. Bis 100.000 DM waren früher die maximalen Bußgelder, soweit ich weiß – heute bestimmt Euro. 🙂
Wieso ist es keine Straftat. Ich bin kein Jurist – vielleicht weil vom offen rumliegen noch niemand geschädigt ist? Jetzt, da der Schaden eingetreten ist , ist ja auch gleich von fahrlässiger Tötung die Rede.
15 Waffen und nicht eine kommt daher, daß es viele Disziplinen gibt, und Sammelleidenschaft – ohne selbst Schütze zu sein kann ich das einsehen. Man verdient vielleicht auch mehr und kauft sich eine neue, teurere Waffe, und wirft eine alte deshalb nicht gleich weg. Für den Fall ausschlaggebend war ja auch nicht die mittlere Zahl an Waffen, sondern die eine – zugegeben keine Sportwaffe.
Munition ist en gros billiger – deshalb hat man wohl soviel Munition rumliegen. Von der Olympiade meine ich mich zu erinnern, daß die 100 Schüsse in einem Duell abgeben. Wieviele Duelle pro Abend? Wieviele Abende in der Woche? 46 im Jahr?
Wenn die Waffe der Selbstverteidigung dient, dann muß man sie wohl zu Hause lagern. Wenn man zu Wettkämpfen fährt ist das Vereinsheim vielleicht auch ein unpraktisches Lager. Vor allem ist so ein Vereinsheim für Terroristen und Kriminelle ein schwer zu sichernder Anziehungspunkt. Okay – werden sie eben Mitglied, dann kommen sie ganz leicht an Waffen.
Was hatte das nochmal mit Schäuble zu tun? Mich macht es traurig, daß nach über 60 Jahren Demokratie weder auf der konservativen, noch der sozialdemokratischen Seite eine Art Verfassungstreue oder ernsthafte, würdevolle Verpflichtung auf Menschen- und Bürgerrechte bemerkbar wäre. Es gibt das BVerfG, bei dem ich mich immer wundere, woher die Richter kommen – die scheinen ja irgendwie aus dem All zu fallen – und eine Hand voll Journalisten, die da Konsequenz einfordern.
Vielleicht ist es bei den Richtern auch nur der Impuls ihren Job möglichst perfekt zu machen, und es ist auch nur ein technokratischer Habitus, der Wunsch gut zu funktionieren.
Und wenn wir eine autoritärere Regierung bekommen als heute, dann funktionieren fast alle Leute prächtig weiter, und die demokratische Hülle fällt ab wie die Wintermäntel, wenn die Sonne rauskommt.
Wird übrigens Zeit. 🙂