SPD: Missbrauch der Rundfunkabgabe als Journalismus-Subvention

Journalismus und SPD rutschen gerade wieder ein Stück weiter ins Kriminelle ab: Der nächste Hammer von Missbrauch und verdeckter Steuererhöhung und Subventionierung.

Ich habe in den letzten Jahren, vor allem in letzter Zeit ja einiges darüber geschrieben, dass der Journalismus gleichzeitig unter einem Qualitätsabsturz und unter Käuferflucht leidet, und dass sich beides gegenseitig bedingt. Die Printmedien drucken immer mehr Müll, immer mehr Ideologie-Gebrabbel, immer mehr linke Propaganda, mit – paradoxerweise – immer weniger Aussagen, weil überall das gleiche drinsteht. Eigentlich gibt es fast nur noch zwei Arten von Inhalten: Die, die sie von den Agenturen unverändert übernehmen, und feministische Gender-Propaganda der immer dümmeren Sorte. Das führt dazu, dass immer mehr Käufer sich naserümpfend abwenden (oder zu der Erkenntnis kommen, dass das billigste Blatt reicht, wenn eh überall dasselbe drin steht), und die Umsätze rapide sinken. Das nun wiederum führt dazu, dass sich die Redaktionen von ihren freiberuflichen Mitarbeitern trennen und sich auf eine kleine Kerntruppe reduzieren, die ihrerseits aber keine Recherche mehr betreibt, sondern nur noch das Tagesgeschäft erledigt: Sport, Wetter, Horoskop, dpa durchreichen, Gender-Geschwätz. Recherchiert wird nichts mehr. Und so entsteht eine monströse Abwärtsspirale, die ja bereits einige in die Pleite gesteuert oder als Ramschartikel zum Verschachern freigegeben hat.

Das führt natürlich zu einem enormen Heulen und Wehklagen unter den Journalisten. Habe ich beispielsweise letztes Jahr auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche erlebt (und gerade aktuell findet die diesjährige statt. Ich bin aber nicht hingefahren, weil sie im Programm überhaupt nichts haben, was nicht schon letztes Jahr dran war. Denen fällt nichts mehr ein, es sieht aus, als hätten sie einen gebrauchten Teebeutel vom letztem Jahr nochmal aufgegossen. Was sollte ein Publikum denen noch abkaufen wollen, wenn sie schon für sich selbst nichts mehr zustandebekommen? Ich habe das da ja auch live miterlebt, wie die Journalisten untereinander aufeinander losgehen um auf alles einzuschlagen, was nicht feministisch und pro Quote ist. Qualität unter Null, nur noch Gezeter und Geplärre. Aber dann das große Gejammer, dass Google und das Internet an der Misere schuld wären. Die allein. Die merken selbst schon gar nicht mehr, wie abgrundtief schlecht der Journalismus geworden ist.

Leser werden sich erinnern, dass ich neulich bei den Medientagen in Leipzig schon einen Redakteur der ZEIT gefragt habe, wann sie endlich pleite gehen. Deren dumpfes Ideologie-Geplärre und deren Versuch, Politik-Propaganda als Journalismus auszugeben, sind einfach nicht mehr auszuhalten.

Nun habe ich ja bisher den Vorteil des freien Journalismus gegenüber dem staatlichen Fernsehen noch darin gesehen, dass man bisher frei darin war, Zeitungen nicht zu kaufen und Verlage pleite gehen zu lassen. Naja, fast. Denn viele Blätter leben ja gar nicht mehr von Lesern oder Verkäufen, sondern von Werbung. Deshalb stehen in manchen Städten ja auch diese albernen Zeitungsständer rum, in die man Geld einwerfen kann oder auch nicht, weil denen lieber ist, dass man die Zeitung klaut, als dass man sie liegen lässt. Ersteres zählt nämlich auf die umsatzrelevante Auflage, letzteres nicht. Deshalb bekommt man auch im Flieger so viele Zeitungen hinterhergeworfen. Viele müssen da schon froh sein, wenn man es kostenlos mitnimmt. Die Werbung rettet die zwar (noch) vor der Pleite, aber auch das nur, wenn sie halbwegs auf Auflage kommen. Und damit werden sie erpressbar, denn ein falsches Wort genügt, und die Werbekunden springen ab. Und die Abwärtsspirale geht weiter.

Jetzt schickt mir gerade ein Leser den Link auf diesen Bericht der FAZ. (Bemerkenswert, dass überhaupt noch eine Zeitung drüber schreibt.) So ein politischer Pseudo-Doktor der SPD will da die zwangsweise Rundfunkabgabe umwidmen und sie an den allgemeinen Journalismus umlenken:

Doch zählt für Eumann, was bleibt: der Titel und mit ihm das Amt. Und mit dem Amt behält Eumann die Chance, den Journalismus zu retten. Nichts weniger hat er vor.

Diesem Ziel soll auch Eumanns zweiter Triumph in diesem Jahr dienen, das neue Landesmediengesetz, das am Mittwoch vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet werden soll. Mit dem Gesetz wird ein erstes vermeintliches Journalismusrettungsinstrument ins Leben gerufen: eine Journalismus-Stiftung mit dem politisch korrekten Namen „Partizipation und Vielfalt“. Sie soll Recherche-Stipendien für Lokal- und Regionaljournalisten vergeben, sie soll „innovative Angebote“ zur Aus- und Weiterbildung fördern, sie soll „digitale Publikationsstrukturen für lokale und regionale journalistische Angebote“ fördern sowie ganz allgemein die „Akzeptanz, um zu verdeutlichen, was Qualitätsjournalismus auszeichnet“.

Den Schlüssel zur Finanzierung seiner Journalismus-Rettung will Eumann schon 2011 gefunden haben. „Die Rundfunkgebühr (Haushaltsabgabe) kann mehr, wenn wir wollen“, lautet die Kernthese seines Buchs „Journalismus am Abgrund. Wie wir in Zukunft Öffentlichkeit finanzieren“. Was man mit der Haushaltsabgabe alles machen kann, wenn man nur will, möchte Eumann nun mit seiner Stiftung zeigen. Sie soll bei der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) angesiedelt werden. 1,6 Millionen Euro stehen der Stiftung jährlich aus dem LfM-Etat zur Verfügung. Der LfM-Etat speist sich wiederum aus dem Rundfunkbeitrag.

Das heißt, dass aus dem „Rundfunkbeitrag” teilweise eine verkappte Steuer wird, mit der letzlich nicht Personen, sondern Haushalte besteuert werden, und aus der dann das Geld in den privatrechtlichen Journalismus gelenkt werden soll. Eine verfassungswidrige Steuer (denn als Abgabe ist sie ja zweckgebunden und könnte so gar nicht erhoben werden) und eine verfassungswidrige Finanzierung des privatrechtlichen Journalismus. Man könnte auch sagen „korrumpiert”. Denn es ist ja bekannt, dass die Politik jetzt schon Journalisten zu Wohlwollen erpresst, indem sie sie von Informationen und Terminen abschneidet, wenn die nicht wohlwollend schreiben. Ratet mal, was die dann schreiben müssen, die aus diesem Topf da finanziert werden? Das sind dann irgendwelche Jung-Schreiberlinginnen direkt von der Uni, die mit einem „Stipendium” von vielleicht 30.000 Euro im Jahr schon glücklich zu machen wären. Viele freie Journalisten kommen so weit nämlich schon nicht. Das heißt, dass man mit 1,6 Millionen jährlich durchaus 50 regierungsfreundliche Journalisten einkaufen kann. Und wenn die dann wegen des Stipendiums gar nichts anderes mehr tun müssen als SPD-freundlich zu schreiben, dazu noch organisiert, dass die das schön auffächern, steht dahinter eine enorme Meinungsmanipulationsmacht. Und ich bin sicher, dass das erst der Anfang sein soll. Das wird noch mehr.

Das muss man sich mal klarmachen, was die da abziehen: Eine Zwangsabgabe, aus der dann eine „Stiftung” gespeist wird, die wiederum willkürlich Geld an Journalisten verteilt.

Besonders verdächtig finde ich daran die Formulierung „Partizipation und Vielfalt“. Das ist eindeutig feministisch. Und wenn die SPD dahintersteckt, sowieso, denn die sind davon ja komplett befallen und besessen. Geht also wieder um dasselbe Ziel wie auch schon bei den Professuren: Gender-Idiotinnen völlig leistungsunabhängig auf Posten zu hieven, auf denen der Bürger sie durchfüttern muss, ob er will oder nicht. Frauenquote eben. Was nicht selbst wettbewerbsfähig und kaufwürdig ist, muss zwangsgekauft werden.

Zeigt aber auch wieder mal schön, wie derb, hemmungslos und rechtswidrig die SPD agiert und alles, dessen sie habhaft werden kann, für politische Machenschaften missbraucht. Obwohl’s ja im Journalismus schon eine Männerflucht gibt, reicht der bestehende (sinkende) Stellenbestand nicht mehr aus, den AusschussAusstoß der geisteswissenschaftlichen genderistischen Fakultäten irgendwo unterzubringen. Deshalb wird da jetzt der öffentliche Dienst quasi auf den Journalismus ausgedehnt. Auf die Idee, es mit mehr Qualität zu versuchen, kommen die nicht mehr. Wie sollte das bei dem heutigen Personal auch gehen? Ich habe ja genug von denen erlebt. Daraus wird nichts mehr. Die allermeisten der Journalisten, die ich erlebt habe, wird in diesem Leben gewiss nicht mehr lernen, qualitativ zu schreiben. Die sind so ideologisch verbohrt, dass man die nicht mal mehr auf Null zurückdrehen kann. Und die sollen wir jetzt auch noch zwangsweise bezahlen müssen, während die SPD dann auswählt, wer Geld bekommt und wer nicht.

Mögen Flöhe, Pestilenz und Pleite den deutschen Journalismus heimsuchen.

In dieser Reihenfolge.