Ex-Verfassungsrichter Papier wundert sich über die Geduld der Deutschen
Ich hatte ja neulich schon geschrieben, warum ich von dem nicht viel halte.
Nun hat er sich ja im Interview mit RP Online über die Geuldt der Deutschen gewundert. Und wundert sich, dass die Deutschen sich das einfach so gefallen lassen, dass der Soli entgegen den Versprechungen weitergeführt wird.
Papier Ich wünschte mir mehr Feuer. Das politische Desinteresse vieler junger, gut ausgebildeter Menschen macht mir große Sorge.
Jo. Aber wenn man ihn als Verfassungsrichter oder das Verfassungsgericht mal kritisiert, guckt er einen an, als wollte er einen fressen. Kritisieren, ja gerne, aber nur die anderen.
Noch einmal zum Thema “Vertrauen in die Politik”. Ist nicht der politische Wortbruch beim ” Soli”, der anscheinend auf ewig erhalten bleiben soll, ein krasses Beispiel für Vertrauensbruch?
Papier So ist es. Hier wird Vertrauen in politische Führung erschüttert. Der Solidaritätszuschlag war als Ergänzungsabgabe für einen vorübergehenden Sonderbedarf des Bundes im Zuge der deutschen Einheit angelegt. Er muss von Verfassungs wegen eine Ausnahme bleiben. Den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren, wäre eine drastische Erhöhung der Steuern, seine dauerhafte Beibehaltung verfassungsrechtlich bedenklich.
„verfassungsrechtlich bedenklich“ – tja, wäre halt schön, wenn man noch ein Verfassungsgericht hätte, bei dem man Verfassungsbeschwerden einreichen kann, die auch gelesen und nicht ungelesen weggeworfen werden, weil die Verfassungsrichter nur noch ihren Privatkram da vertreten.
Wow, wäre das schön und nützlich, wenn wir noch ein funktionsfähiges Verfassungsgericht und keinen Karnevalsverein da hätten.
18 Kommentare (RSS-Feed)
“Papier: Ich wünschte mir mehr Feuer”
Das ist sensationell und das heuchleristischste Statement gleichzeitig. Was würde der Gute wohl sagen, wenn die jungen, gut ausgebildeten Menschen tatsächlich das GG, z.B. den Art. 20, Abs. 4 anwendeten??? Anlaß (weit jenseits des Soli) genug, gäbe es ja….
War es nicht Herr Papier, der stumm genickt, oder der leise zugestimmt hat, als es in der Politik um die Frage ging, ob der Sozialstaat, der ebenso wie der Rechtssstaat und die Demokratie sowie die Individualrechte plus des gewerkschaftlichen Koalitions- und Streikrechts konstitutiv für unsere Verfassung ist, abgebaut werden dürfte? Und nickt er nicht auch bei der verfassungswidrigen Durchsetzung der Gleichstellungspolitik? Ist er also ein habitueller Nicker? Oder Schlimmeres?
Er macht sich über uns lustig. Im Prinzip hat er recht. Im Internet rumheulen ist das Maximum, was der Großteil zu Stande bringt (mich eingeschlossen).
> Er macht sich über uns lustig. Im Prinzip hat er recht. Im Internet rumheulen ist das Maximum, was der Großteil zu Stande bringt (mich eingeschlossen).
Jo. Ich hab mehr versucht und bin vom Bundesverfassungsgericht nach Strich und Faden verarscht worden. Die haben’s nicht mal gelesen.
Was erwartet der also?
Öhm, es gab doch mal Montagsdemo, jetzt wurde in Leipzig gestreikt.
Tjo, das Recht haben die ja… Und weiter? Und dann? Wir leben doch nicht in Frankreich…
Mindestens seit der Installation der juristisch völlig unbedarften “Verfassungsrichterin” Susanne Baer in Karlsruhe hat das BVG einen Kotau vor ideologischen Einflüssen gemacht. Wenn dort Pseudojuristen von diesem Schlag hohheitliche Positionen besetzen, kann von Verfassungsmäßigkeit doch überhaupt keine Rede mehr sein. Ideologen, die ihre persönlichen Gefühle in die Interpretation von Allgemeingut ,wie einer Verfassung, sind eine Garantie für den Missbrauch ebendieser. Hier mit dem so genannten Soli irgendeine gebrochene Verfassungsmäßigkeit zu begründen, ist Heuchelei und Zynismus pur und dient lediglich dem Zweck die Teile des deutschen Volkes weiter gegeneinander aufzuwiegeln und von den tatsächlich verwerflichen Taten dieser Institution abzulenken.
Verfassungsrichter? Deutschland hat eine von den Allierten aufoktruiertes Grundgesetz. Sogar in diesem GG steht drinne, dass sich die Deutschen eine eigene Verfassung geben müssen. Dies habe wir/sie bis heute nicht getan. Ergo gibt es keine Verfassung, ergo gibt es auch kein Verfassungsgericht und keine Verfassungsrichter. Logischerweise ist das “deutsche” Verfassungsgericht dann auch als Company in den einschlägigen internationalen Firmenverzeichnissen eingetragen.
@Hadmut
Ich glaube, Du hast den falschen Link reingesetzt. Der führt zu diesem Zeitungsartikel im Tagesspiegel über die allzu deutsch klingenden Vornamen.
@Maesi: Danke!
Wer will denn in unserem Land noch Vertrauen in die Politik setzen?
Wie will man denn unserem sog. BVerfG noch vertrauen?
Der ESM war und ist für mich ein Staatsstreich, der vom BVerfG abgesegnet wurde. Mein Vertrauen in Politik und Justiz ist restlos verloren!
Die ganze BRD ist eine Firma und wir sind ihr Personal! Das Verfassungsgericht ist eine Lachnummer und die “Richter” sind eingesetzte Knechte der herrschenden Finanzmafia! Wie schon festgestellt, wir werden verarscht und zwar nach Strich und Faden. Im Grunde sind wir alle Staatenlose. Wenn wir diesen Zustand ändern wollen, dann sollten wir den Art. 20, Abs. 4 GG endlich umsetzen! Wir reden alle viel, aber tun wenig, denn sonst wäre es nicht so weit gekommen! Wir sollten alle 2015 zum Aktionsjahr machen, damit der Souverän wieder zum Souverän wird! Ein sehr großer Teil der Bevölkerung ist mit der Politik in der BRD GmbH nicht einverstanden, aber sie schweigen in Demut. Schweigen ist nicht der richtige Weg, wir müssen alle unseren Zorn heraus brüllen, damit er überall gehört wird!
Der link ist jetzt zwar richtig, aber der Anker ist kaputt.
@Hannes:
*Seufz* Zweites Danke
“Das politische Desinteresse vieler junger, gut ausgebildeter Menschen macht mir große Sorge”
Wieso nur das Desinteresse der jungen und gut ausgebildeten, frage ich mich. Die sind hier eher eine Minderheit (v.a. “jung”). Wieso empört er sich nicht über die willfährige Bräsigkeit seiner Altersgenossen?
Was verbindet denn einen 25-35-jährigen großartig mit dem Soli? Er sieht das als kleinsten Posten auf seiner Lohnabrechnung oder als einen eher kleinen beim Steuerbescheid. Die emotionale Tragweite ist da biographisch bedingt eher Null als Hundert, oder?
Politisches Desinteresse hat heute doch nicht mehr viel mit Alter oder Bildungsstand zu tun. Es ist in allen Altern und Schichten virulent. Politik nervt die meisten nur noch an und nicht selten vermisst man seinen Mitmenschen mindestens den Tag, wenn man nur von Politik zu sprechen beginnt (“interessiert mich nicht, beschäftige ich mich nicht mit”).
Die jungen, gut ausgebildeten haben diesen Zustand doch am wenigstens mitgeschaffen. Sie sind in ihm groß geworden…
vermisst = vermiest
Papier sagt auch: “Für mich ist es zum Beispiel nicht zu begreifen, warum so viele Jüngere die Frage künftiger Alterssicherung so sehr verdrängen. Die Entpolitisierung zeigt sich hier auch an einer gewissen Gleichgültigkeit im Hinblick auf Zukunftsfragen. Für mich unbegreiflich.”
hier mal drei Ansätze:
1. diese jüngeren glauben, was ihnen bei der Bank und von der Politik erzählt wird
1a. diese jüngeren sind nicht in der Lage, Versicherungsarithmetiken in Kombination mit Steuerarithmetiken für das Jahr 2030+ anzuwenden
2. Die jungen glauben wie ihre Altvorderen einfach nicht mehr, daß widerstreitende Beteiligung am politischen Geschäft Sinn macht
2a. dies vielleicht, da irgend ein Erreichtes (Gesetz, Partei) schnellstens wieder eingerissen wird, wenn gewisse Personenkreise das so wünschen (“alternativlos”).
3. Beteiligungen an Politik sind wesentlich Schaubeteiligungen ohne großen Unterhaltungswert (Es wird nicht mehr gefragt: wollt ihr 3 Einkaufszentren in der Stadt oder eher viele kleine Läden?, sondern es wird gefragt: sollen alle 3 Einkaufszentren grün oder gelb werden? und dieses Prozedere ist einerseits langweilig und hängt andererseits vielen zum Halse raus).
Warum also machen die jüngeren nichts gegen den Rentenirrsinn?
1/3 glaubt, es gibt nichts schlimmes
1/3 folgt dem Vorbild und dem Wort ihrer Vorfahren, das Beteiligung nichts bringe
1/3 hält “das ganze” ohnehin für Makulatur, die aber auch noch stinklangweilig ist.
Wie sagt man so schön: “Papier ist geduldig.” 😉
“…nützlich, wenn wir noch ein funktionsfähiges…”
….GG hätten. Eines, dessen Wortlaut nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern obendrein auch noch exekutiert würde. Gelle, Herr Papier?