“In Norwegen geht’s doch auch…”

Über den Unterschied zwischen Informationsfreiheit und Kinderpornographie.

In der heißen Diskussion um die Sperrung von Kinderpornographie haben wir – vor allen von CDU-Politikern – immer wie die teils sehr aggressiv und manchmal auch polemisch vorgetragene Argumentation “In Norwegen geht’s doch auch” und die Abwandlung auf andere Länder gehört. Im Bundesfamilienministerium wird immer wieder auf die Weise “In Norwegen geht es doch auch” argumentiert. Die Ministerin von der Leyen sagt im Bundestag

Das erste Argument lautet: technisch unmöglich. Wir haben es heute wieder in verschiedenen Varianten gehört. Aber wenn dieselben Telefongesellschaften, die auch hier in Deutschland sind, dies in Schweden, in Finnland, in Norwegen, in Dänemark, in Großbritannien, in der Schweiz und sogar in Italien umsetzen können, dann ist die Behauptung, das sei technisch unmöglich, ein krachendes Unfähigkeitszeugnis für Deutschland. Das sollten wir uns nicht ausstellen.

Auch die CDU-Politikerin Michaela Noll sagte in dieser Sitzung:

Norwegen 2004, Schweden 2005, Schweiz 2006. Warum betone ich das? Das sind Länder, die AccessBlocking bereits eingeführt haben. Und Deutschland? Wo stehen wir? Seit Jahren diskutieren wir über eine freiwillige Selbstverpflichtung. Bis heute ist aber nichts geschehen. Viele Länder waren bereits vor uns aktiv. Deutschland ist noch nicht mit im Boot.

An anderer Stelle wettert die CDU-Bundestagsabgeordnete Ilse Falk:

Es kann nicht sein, dass in Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europäische Staaten seit Jahren mit Erfolg praktizieren.

Ich will’s mal so sagen: Sich an anderen Ländern zu orientieren ist eine Meinung, die man haben kann. Es ist eine gefährliche Meinung, denn es gibt ja Länder, in denen es üblich ist, 8-jährige Mädchen mit 30-jährigen Männern zu verheiraten und täglich zu vergewaltigen. Die Verfechter dieser fragwürdigen Sitten und Religionen könnte ebenfalls das Argument bringen “in anderen Ländern geht’s doch auch”. Was zeigt, daß es so nur ein vermeintliches Argument ist (zumal man die Auffassung vertreten könnte, daß unsere Ministerin viel mehr zugunsten mißbrauchter Kinder erreichen könnte, wenn sie sich mal mit diesen Ländern anlegte und damit hundertausende von Kindern retten könnte, aber das ist wohl nicht wahlkampfgerecht, und ihr Mut und die Reichweite ihrer Reden sind wohl auf die Bereiche begrenzt, wo es ganz ungefährlich für sie ist). Aber stellen wir das Argument “In anderen Ländern geht es doch auch” mal für den Augenblick als gut und richtig hin. Übernehmen wir es mal.

Das Seltsame daran ist nämlich, daß dieselbe CDU/CSU einer der Hauptgegner des Informationsfreiheitsgesetzes ist. Das wurde noch zu Zeiten von rot/grün eingeführt, und Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern wollen sowas gar nicht haben. Bekanntlich gibt es in den skandinavischen Ländern – auch in Norwegen – aber viel bessere und weitreichendere Akteneinsichtsgesetze als bei uns.

Da könnte man nun dieselbe Argumente bringen: In Norwegen geht’s doch auch. Krachendes Unfähigkeitszeugnis für Deutschland. Es kann nicht sein, dass in Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europäische Staaten seit Jahren mit Erfolg praktizieren.

Doch hier wollen die CDU-geführten Ministerien und Länder plötzlich nichts mehr von dieser Argumentation wissen. “Wir sind hier nicht in Schweden” schnauzte mich mal jemand aus dem Forschungsministerium an als ich das Argument am Telefon brachte. Und wollten mir für 14 ziemlich nutzlose Fotokopien damals 500 Euro Gebühr aufbrummen, die dann mit Hilfe des Bundesdatenschutzbeauftragten auf 100 Euro reduziert werden konnten. (Der Bundesdatenschutzbeauftragte war der Meinung, daß überhaupt keine Gebühr hätte anfallen dürfen, aber ich hatte damals Zeitnot und wichtigere Dinge zu tun als noch diese 100 Euro durchzufechten.)

Was aber meines Erachtens sehr deutlich zeigt, daß die Orientierung an anderen Ländern nicht überzeugend und das Argument auch nicht ehrlich gemeint ist, sondern rein strategisch immer das hergenommen wird, was einem in der Situation gerade weiterzuhelfen scheint.

Das Argument könnte man noch weitertreiben:

Youtube bietet für Deutsche keine Musikvideos an, weil es Ärger mit dem deutschen Sonderweg GEMA gab. Da könnte man auch sagen “In anderen Ländern geht’s doch auch” (also ohne GEMA). In anderen Ländern werden die Steuern gesenkt, nicht bei uns, Merkel ist dagegen. Auch da könnte man sagen…

Erstaunlich ist aber, wieviele Leute (und wieviele Journalisten mit Kurzzeitgedächtnis oder unter politischem Druck) darauf hereinfallen.