Ist es angemessen oder überdreht? Weiterlesen »

Zur Diskussion, ob man die der deutschen Steuerfahndung angebotenen und vermutlich illegal beschaften Daten über in der Schweiz angelegte Schwarzgelder kaufen sollte. Weiterlesen »

Es gibt gerade ziemlichen Zoff um eine Äußerung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, wonach selbst Bagatelldiebstähle die Entlassung von Angestellten rechtfertigen, weil es zeige, daß der Anstand fehle. Eine kritische Rückfrage. Weiterlesen »

Immer wieder liest man in den Zeitschriften allerlei Artikel und Belehrungen über Foto-Recht. Weiterlesen »

Ein paar kritische Anmerkungen meinerseits. Weiterlesen »

Hat sich damit schon mal jemand befasst? Weiterlesen »

Ha! Jetzt ist es offiziell! Der SPIEGEL hat einen wunderbaren Film gedreht. 🙂 Weiterlesen »

Besonders für kritische Blogger sehr wichtig: Weiterlesen »

Schon seit Jahren ist zu beobachten, daß in der Karlsruher Justiz merkwürdige Dinge vor sich gehen, wenn etwa Staatsanwälte sich partout weigern, gegen Korruption vorzugehen, oder Richter heimlich Vernehmungsprotokolle fälschen. Ein interessanter Fall und ein interessanter Artikel über einen anderen Fall von Karlsruher Justiz und weisungsgebundenen Staatsanwälten ist im SPIEGEL nachzulesen.

Zwei aktuelle Lese-Links. Weiterlesen »

Deutschland geht mir mehr und mehr auf den Wecker. Weiterlesen »

Nach ersten grundsätzlichen Zweifeln an De-Mail nun anlässlich des gerade gestarteten Pilotprojektes nähere und konkretere Kritik. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat – unter Aufhebung der berüchtigten Rechtsprechung des LG und OLG Hamburg – die Meinungsfreiheit deutlich gestärkt. Wichtig auch für Blogs. Wichtig in diesen Zeiten.

Ich habe zunehmend den Eindruck, daß der wissenschaftliche Betrug nicht einfach nur so ab und zu mal passiert, sondern daß die Politik, die Strafverfolgung und die Rechtsprechung so sehr in den gesellschaftlichen Wandel in Richtung Korruptionsstaat vertieft sind, daß man inzwischen sagen muß, daß Korruption und Betrug in diesem Land systematisch aufgebaut werden. Weiterlesen »

Eine Aussage unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der TAZ: Weiterlesen »

Eigentlich dachte ich, es hätte sich herumgesprochen, daß Eingriffe in den E-Mail-Verkehr Straftaten nach § 206 StGB sind, Weiterlesen »

Nur mal so ein Gedanke zum Wissenschaftsbetrug, den ich gerade in einem Schriftsatz aufbereite… Weiterlesen »

Vorhin in Fefes Blog gefunden: Weiterlesen »

Immer öfter hört man es, sogar der SPIEGEL schreibt in seiner aktuellen Aussage darüber: Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Gedanken und Beobachtungen zu einem der dümmsten Sprüche, die jemals in der Politik in Mode waren. Weiterlesen »

Die steigern sich immer mehr. Hat man früher das Grundgesetz gerne mal etwas flexibel ausgelegt, sagen die nun immer öfter, daß das Grundgesetz und die Grundrechte sie mehr und mehr stören. Weiterlesen »

Ei verflixt, nun hat’s mich auch erwischt. Weiterlesen »

Die Probleme verdichten sich, das Gesetz ist nicht wie erwartet fertig geworden (siehe Heise und Beck). Weiterlesen »

Zweifel an der Qualifikation von Professoren – und damit folglich an der Befähigung zur Ausbildung ihrer Studenten – muß man immer öfter bekommen. Hier noch ein schönes Beispiel, Weiterlesen »

Wieder ein großer Schritt in Richtung Korruptokratie. Lest mal den.

Hier eine Buchkritik, die auf dem mehr oder weniger gescheiterten Versuch beruht, eine Dissertation zu lesen, die in personellem Zusammenhang mit den Bürgerportalen bzw. De-Mail des Bundesinnenministeriums steht. Oder: Wie man die seltsamen Eingebungen des Bundesinnenministers Schäuble vielleicht erklären könnte. Weiterlesen »

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis irgendwer aus dem deutschen Wissenschaftszirkus die günstige Gelegenheit nutzt und sich den politischen Gegebenheiten anbietet. Weiterlesen »

So schnell kann’s gehen. Weiterlesen »

Auf blog.odem.org gibt es eine hervorragende, quellenreiche und überaus lesenswerte Zusammenfassung der Argumentationsweisen zur Kinderpornosperre von Lutz Donnerhacke. Sehr gute Arbeit.

Ich male mal den Teufel an die Wand. Weiterlesen »

Die Sache mit den Kinderpornosperren wird immer verrückter. Weiterlesen »