Ist es angemessen oder überdreht? Weiterlesen »
Richter, Maultaschen und die Doppelmoral
Es gibt gerade ziemlichen Zoff um eine Äußerung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, wonach selbst Bagatelldiebstähle die Entlassung von Angestellten rechtfertigen, weil es zeige, daß der Anstand fehle. Eine kritische Rückfrage. Weiterlesen »
Foto-Recht? Mehr oder weniger…
Immer wieder liest man in den Zeitschriften allerlei Artikel und Belehrungen über Foto-Recht. Weiterlesen »
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Das Bundesverfassungsgericht und die Vorratsdatenspeicherung
Ein paar kritische Anmerkungen meinerseits. Weiterlesen »
Umsatzsteuerberechnung bei Softwareverkauf ausländische Handelsportale?
Hat sich damit schon mal jemand befasst? Weiterlesen »
BGH stützt Meinungsfreiheit
Besonders für kritische Blogger sehr wichtig: Weiterlesen »
Karlsruher Justiz
Schon seit Jahren ist zu beobachten, daß in der Karlsruher Justiz merkwürdige Dinge vor sich gehen, wenn etwa Staatsanwälte sich partout weigern, gegen Korruption vorzugehen, oder Richter heimlich Vernehmungsprotokolle fälschen. Ein interessanter Fall und ein interessanter Artikel über einen anderen Fall von Karlsruher Justiz und weisungsgebundenen Staatsanwälten ist im SPIEGEL nachzulesen.
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De-Mail: Die digitale Entmündigung
Nach ersten grundsätzlichen Zweifeln an De-Mail nun anlässlich des gerade gestarteten Pilotprojektes nähere und konkretere Kritik. Weiterlesen »
Bundesgerichtshof stärkt Meinungsfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat – unter Aufhebung der berüchtigten Rechtsprechung des LG und OLG Hamburg – die Meinungsfreiheit deutlich gestärkt. Wichtig auch für Blogs. Wichtig in diesen Zeiten.
OLG Frankfurt „legalisiert“ wissenschaftlichen Betrug durch falsche Autorenangaben
Ich habe zunehmend den Eindruck, daß der wissenschaftliche Betrug nicht einfach nur so ab und zu mal passiert, sondern daß die Politik, die Strafverfolgung und die Rechtsprechung so sehr in den gesellschaftlichen Wandel in Richtung Korruptionsstaat vertieft sind, daß man inzwischen sagen muß, daß Korruption und Betrug in diesem Land systematisch aufgebaut werden. Weiterlesen »
Bundesministerin: Internet-Nutzung nur noch mit Fingerabdruck
Eine Aussage unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der TAZ: Weiterlesen »
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E-Mail-Eingriffe bei der CDU
Eigentlich dachte ich, es hätte sich herumgesprochen, daß Eingriffe in den E-Mail-Verkehr Straftaten nach § 206 StGB sind, Weiterlesen »
Wenn Richter Wissenschaftler wären…
Nur mal so ein Gedanke zum Wissenschaftsbetrug, den ich gerade in einem Schriftsatz aufbereite… Weiterlesen »
Über Politiker, unsere Verfassung und “rechtsfreie Räume”
Immer öfter hört man es, sogar der SPIEGEL schreibt in seiner aktuellen Aussage darüber: Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Gedanken und Beobachtungen zu einem der dümmsten Sprüche, die jemals in der Politik in Mode waren. Weiterlesen »
Ladehemmung beim Kinderpornosperrgesetz
Die Probleme verdichten sich, das Gesetz ist nicht wie erwartet fertig geworden (siehe Heise und Beck). Weiterlesen »
Buchkritik: Programmierung und Programmiersprachen – Dissertation von Heike Stach
Hier eine Buchkritik, die auf dem mehr oder weniger gescheiterten Versuch beruht, eine Dissertation zu lesen, die in personellem Zusammenhang mit den Bürgerportalen bzw. De-Mail des Bundesinnenministeriums steht. Oder: Wie man die seltsamen Eingebungen des Bundesinnenministers Schäuble vielleicht erklären könnte. Weiterlesen »
Exzellente Zusammenfassung zur Kinderpornosperre
Auf blog.odem.org gibt es eine hervorragende, quellenreiche und überaus lesenswerte Zusammenfassung der Argumentationsweisen zur Kinderpornosperre von Lutz Donnerhacke. Sehr gute Arbeit.
Zwangsläufige Konsequenz: Ein Kryptoverbot
Ich male mal den Teufel an die Wand. Weiterlesen »
Vollständige Überwachung der Stopp-Server – die Stunde der Rache!
Die Sache mit den Kinderpornosperren wird immer verrückter. Weiterlesen »
Weitere Sperren – Telekommunikationsgeheimnis nur noch ohne Technik
Au weia, es wird immer schlimmer. Weiterlesen »
“Die argumentative Bringschuld liegt natürlich bei den Kritikern…”
Die Antwort des Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl auf eine Frage von mir, welche Gründe denn eigentlich für eine Kinderpornosperre sprechen. Weiterlesen »
Die Crux mit den Kinderporno-Stoppservern
Man will Kinderpornographie sperren und “Stoppserver” vorschreiben, auf die bei einer Sperrung umgeleitet werden soll. Ein paar Anmerkungen dazu. Weiterlesen »
“Politische Experten”
Ich habe mich ja kürzlich schon darüber aufgeregt, wer in der Politik alles als (Internet-)Experte ausgegeben wird. Weiterlesen »
Der Gebrauch eines Web-Proxies soll strafverschärfend sein
Das soll eine Richtlinie in den USA werden.
Der Wahlkampf, die Wähler und die Verfassung
Und wieder einer, der die Verfassung über den Haufen werfen will – und damit vielleicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Nämlich Wahlkampf machen und die Verfassung loswerden. Weiterlesen »
Kryptographie in der Rechtsprechung: Hash-Summen
Eine hochinteressante Entscheidung des LG Frankenthal über den Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz. Weiterlesen »
“In Norwegen geht’s doch auch…”
Über den Unterschied zwischen Informationsfreiheit und Kinderpornographie. Weiterlesen »
Internet-Abzocke, Variante 5347…
Im Blog von Beck wird gerade eine (eigentlich nicht) neue Variante der Internetabzocke beschrieben. Weiterlesen »
Analyse zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet KBekG
Meine erste Analyse des ersten Entwurfs. Weiterlesen »
“Mehr Kriminalität durch Milde”
Im juristischen Beck-Blog habe ich einen Hinweis auf einen interessanten Artikel in der FAZ gefunden. Weiterlesen »