Weitere Anzeichen dafür, daß die Demokratie nur eine Episode des späten 20. Jahrhunderts war und inzwischen immer mehr abgeschafft wird. Weiterlesen »

Es wird immer schöner. Weiterlesen »

…nach den Methoden der Uni Karlsruhe. Weiterlesen »

Auch das noch: Die Sueddeutsche Zeitung behauptet, auf der ehemaligen (!) Webseite eines CSU-Politikers befänden sich nun brutale Pornofilme russischer Bauart mit zumeist jugendlichen Akteuren. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich trau mich ja nicht, die Seite anzuschauen, um mir eine eigene Meinung zu bilden. Sonst gelte ich ja dann auch noch als Jugend-Porno-Konsument.

Bedenkliche Sachen gehen da vor sich. Weiterlesen »

bereitet mir immer mehr Falten auf der Stirn. Weiterlesen »

Interessanter Streit aus Australien: Weiterlesen »

sollte man dieser Tage einiges wissen. Ein Beitrag zur Meinungsbildung. Weiterlesen »

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Ich halte die derzeitige Praxis der Kommunikationsüberwachung nach §§ 100a ff. StPO und 113 TKG für zunehmend fragwürdig. Weiterlesen »

Wenn wir heute schon bei den juristischen Blog-Einträgen sind, machen wir noch einen Dritten. Während die ersten beiden von heute Schelte für Oberlandesgerichte enthielten, gibt’s diesmal ein Lob. Weiterlesen »

Endlich ist es höchstrichterlich bestätigt, daß man jemanden, der dumm daherschwätzt, auch als Dummschwätzer titulieren darf. Ein Blick auf unsere Gesellschaft. Weiterlesen »

Ich beobachte und höre zunehmend, daß immer mehr Fälle vorkommen, in denen es gerade die Richter und die Gerichte sind, in denen der Rechtsstaat von innen heraus zersetzt wird. Hier ein neuer Fall. Weiterlesen »

Diesmal fordert der Innenminister von Niedersachsen Weiterlesen »

Laut Heise Newsticker bzw. Leipziger Volkszeigung fordert die Generalbundesanwältin Monika Harms mehr Vertrauen in staatliche Ermittlungsmaßnahmen wie den “Bundestrojaner” und will, daß man das nicht kritisch betrachtet. Ich bin da anderer Meinung und werde es begründen. Weiterlesen »

Lest mal diesen Artikel hier. Wieder mal ein Beleg dafür, daß die an Universitäten mehr oder weniger unkontrolliert tun und lassen, was ihnen in den Kram paßt.

(Zitat: Bürger der DDR). Anmerkungen zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Wahlcomputer (Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Einsatz von NEDAP-Wahlmaschinen). Weiterlesen »

Wie schon in allen Blättern besprochen (Heise, SPIEGEL) hat das OLG Zweibrücken mit Blick auf die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der sog. “Vorratsdaten”, die inzwischen bzw. spätestens ab 1.1.2009 bei den Providern erhoben werden, entschieden, daß die Zuordnung dynamischer IP-Adressen für die Urheber-Industrie doch zugänglich sei (4 W 62/08, Beschluß vom 26.9.2008). Da stecken ein oder zwei Fehler drin: Weiterlesen »

Lest mal den hier auf Telepolis über das Landgericht Köln. Da gruselt es einen mal wieder. Die mittelalterliche Auffassung, daß ein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt alles kann und alles weiß ist wieder einmal ad absurdum geführt.

In der letzten Version von Adele und die Fledermaus habe ich das Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe in meinem Promotionsstreit mit der Uni Karlsruhe beschrieben. Obwohl die Prüfungsbescheide prüfungs- und verfassungsrechtlich eigentlich keine Aussicht auf Bestand haben konnten, hat das Gericht die Klage in erster Instanz abgewiesen – mit hanebüchenen Manipulationen und Verfahrensfehlern. In der Zwischenzeit haben sich aus verschiedenen Erklärungen der betroffenen Richter die Hintergründe dieser Gerichtsentscheidung etwas erhellt. Und belegen – nach meiner Einschätzung – katastrophale Mängel am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Weiterlesen »

fragt sich nur, von welchem. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Weiterlesen »

Im ZDF läuft gerade eine interessante WISO-Sondersendung über Fallen und Schwindel bei eBay. Noch läuft’s, angucken kann man es sich in der ZDF Mediathek.

Darin wurde auch erwähnt, daß der Anwalt eines Klamottenlabels (Namen hab ich schon wieder vergessen) jemanden abmahnte, weil der eine Mütze (angeblich gefälscht oder sowas, muß ich mir nochmal angucken) bei eBay angeboten und damit angeblich das Markenrecht des Klamottenlabels verletzt habe. Sei mal so hingestellt.

Dann erwähnten sie aber, daß der Anwalt, der die Abmahnungen vornimmt, eine Software geschrieben hat, mit der er eBay automatisch nach abmahnbaren Verletzungen durchsucht.

Da würde ich doch glatt mal sagen, daß man diesen Anwalt selbst abmahnen sollte, wenn ich mich richtig an die Rechtsvorlesungen erinnern kann (Schuß aus der Hüfte, muß ich mal im Detail prüfen):

• Die eBay-Datenbank unterliegt sicherlich dem Schutz von Datenbanken und Datensammlungen, die der Anwalt da zweifelsohne durch automatisches Scannen massiv verletzt. Ich finde das drollig wenn ein Anwalt andere wegen Urheber- und Markenrechten in Anspruch nimmt und dazu selbst das Urheberrecht verletzt.
• In dem Moment, in dem der Anwalt eBay automatisiert durchsucht, legt er selbst eine Datenbank zur maschinellen Verarbeitung an und unterliegt damit dem Datenschutzrecht. Er darf ohne Einverständnis der Betroffenen (eben jener abzumahnenden Verkäufer) möglicherweise keine Datenbank anlegen und verstößt vielleicht gegen Datenschutzrecht.

Wie gesagt, muß ich nochmal genauer lesen, aber das kommt mir doch ziemlich dubios vor.

besagt: Weiterlesen »

Nachdem vor einiger Zeit das OLG Karlsruhe auf meinen Antrag hin entschieden hatte, daß die E-Mail-Unterdrückung an der Universität Karlsruhe strafbar war (MMR 2005, 178) hat nun das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, daß die Unterdrückung auch verwaltungs- bzw. verfassungsrechtlich unzulässig war. Abgedruckt in der neuen Ausgabe von Multimedia und Recht 5/2008, 362.

Zu den Hintergründen der E-Mail-Filterung siehe Adele und die Fledermaus.

(Nachbemerkung: Mit der im Urteil erwähnten “verbalen Aggressivität des Klägers” bin ich gemeint. Deutliche Kritik an der Obrigkeit wird im “Ländle” als verbale Aggressivität angesehen. Wenn überhaupt, darf man Kritik nur verklausuliert, verschleiert, in Andeutungen und höchstens im Konjunktiv mindestens ab III äußern.)

Siehe Telepolis. Lesenswert.

…behaupten die Innenminister. Ich hätte da aber noch ein paar Fragen zur Rechtslage: Weiterlesen »

Was ich da nun gerade auf dem Heise Newsticker gelesen habe, spottet mal wieder jeder Beschreibung: Ein Anti-Spam-Aktivist sei von einem US-Gericht zu einer Strafe von 60.000 US-Dollar verurteilt worden. (Wobei ich in gewissen Kreisen auch als Anti-Spam-Aktivist zähle, insofern ist es durchaus bedrohlich.) Wofür er verurteilt wurde, ist einfach lächerlich und zeigt den Zustand der Justiz: Weiterlesen »

Auf Telepolis ist ein interessanter Artikel über die in der Bush-Ära eingeführte amerikanische Rechtsauffassung erschienen: Guantanamo-Häftlinge sind keine Personen, weil sie sich nicht auf amerikanischem Boden befinden, und haben deshalb auch keine Rechte. Weiterlesen »

Heute habe ich ein interessantes und möglichweise unerwartet nützliches Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bekommen. Weiterlesen »