Urteilsübersicht

In der Literatur, in den Aufsätzen, in der Rechtsprechung werden ständig die verschiedenen Urteile zitiert. Unglücklicherweise geht es in der juristischen Zitierweise kreuz und quer durcheinander. Urteile werden oft an verschiedenen Stellen veröffentlicht und der Zitierende gibt - je nach Interessenlage und persönlicher Literaturausstattung - nicht Datum und Aktenzeichen, sondern nur die Fundstelle an. Jemand anderes gibt an anderer Stelle vielleicht eine andere Fundstelle an. Man sucht dann mühsam danach, ohne zu merken, daß beide das gleiche Urteil meinen, das man vielleicht schon hat oder an anderer Stelle leichter gefunden hätte. Deshalb stelle ich hier einmal die m. E. wichtigsten Urteile mit Fundstellen zusammen. Vielleicht gibt es irgendwann einmal sogar den Volltext dazu.

Achtung, die Tabelle ist gerade im Aufbau! Sie ist außerdem nicht vollständig und wird es auch nie sein, sondern deckt nur einen Teil der Rechtsprechung ab, den ich in Bezug auf die Prüfungsrechtsprobleme, mit denen ich mich bisher beschäftigt habe, für interessant halte.

Momentan habe ich auch noch nicht alle Urteile im Volltext gesammelt, weshalb ich leider noch nicht zu allen die genauen Daten (Aktenzeichen, Datum, Fundstelle...) angeben kann. Dies wird aber mit der Zeit vervollständigt.

Ach ja: Einige Professoren wollten mir nicht glauben, daß es überhaupt Gerichtsurteile über Prüfungen geben könnte, schon gar nicht des Bundesverfassungsgerichts. Na dann...

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Az./Datum	Fundstellen	Anmerkungen
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 419/81, 213/83 Beschl. v. 17.4.1991	BVerfGE 84, 34; NJW 1991, 2005; DVBl 1991, 801; NVwZ 1991, 689 (oder 869); DÖV 1991, 794; JZ 1991, 1077;	Die wichtigste Entscheidung im Prüfungsrecht. Das BVerfG hat verboten, eine richtige und begründete Lösung als falsch zu bewerten. Leistungsanforderungen und Maßstäbe bedürfen der rechtlichen Grundlage. Das "Verfahren des Überdenkens" wird eingeführt.
1 BvR 1529/84, 138/87 Beschl. v. 17.4.1991	BVerfGE 84, 59; NJW 1991, 2008; DVBl 1991, 805; NVwZ 1991, 870; DÖV 1991, 807; JZ 1991, 1081	Gesetzliche Grundlage; Antwortenspielraum
1 BvR 1033/82 Beschl. v. 14.3.1989	BVerfGE 80, 1; NVwZ 1989, 850	-
1 BvR 640/80 Beschl. v. 20.10.1981	BVerfGE 58, 257	-
1 BvR 1505/94 Beschl. v. 16.1.1995	NVwZ 1995, 469	Verschiedene Ausführungen zum Grundrechtsschutz bei Prüfungsentscheidungen
1 BvR 1315/97 Beschl. v. 3.5.1999	NVwZ 1999, 1102	Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer von Prüfungsverfahren
1 BvR 991/91 Beschl. v. 10.10.1991	NVwZ 1992,657	Zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen dürfen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen.
BVerfGE 52, 380 ? v. ?	BVerfGE 52, 380 = NJW 1980, 1153	-
BVerfGE 73,280 Beschl. v. ?	BVerfGE 73, 280; NJW 1987,887	-
BVerfGE 37, 342 ? v. ?	BVerfGE 37, 342	-
BVerfGE 79, 212 ? v. ?	BVerfGE 79, 212	-
BVerfGE 60, 253 ? v. ?	BVerfGE 60, 253	-
1 BvR 316/60 Beschl. v. 16.1.1963	BVerfGE 15, 256	Zur Frage der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre
1 BvR 424/71 u. 325/72 Urt. v. 29.5.1973	BVerfGE 35, 79 = DÖV 1973, 560	Zur Wissenschaftsfreiheit
1 BvR 333/75 u. 174, 178, 191/71 Beschl. v. 1.3.1978	BVerfGE 47, 327	Zur Wissenschaftsfreiheit
1 BvR 900/88 Beschl. v. 30.11.1988	unveröffentlicht	Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu BVerwG, 7 B 8/88. Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß nicht von Wissenschafts- und Kunstfreiheit gedeckt.
BVerfGE 55,37 ? v. ?	BVerfGE 55,37	Studenten können sich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen, wenn sie wissenschaftlich tätig sind.
Bundesverwaltungsgericht
6 C 3/92 Urt. v. 9.12.1992	NVwZ 1993, 677; BVerwGE 91, 262; Bucholz 421.0 Nr. 307	Anforderungen an die Begründung der Prüfungsbewertung; Pflicht der Prüfer zur Begründung; Recht der Prüfungsbehörde neueBewertungen nachzuschieben.
6 C 35/92 Beschl. v. 24.2.1993	NVwZ 1993, 681; BVerwGE 92, 132	Folgeurteil zum Beschl. des BVerfG v. 17.4.1991; Details zum Verfahren des Überdenkens
6 C 38/92 Urt. v. 24.2.1993	NVwZ 1993, 686	Wann sind die ursprünglichen Prüfer, wann sind andere Prüfer für die Neubewertung heranzuziehen? Pflicht des Gesetzgebers, das Verfahren auszugestalten.
6 C 4.93 Urt. v. 30.6.1994	DVBl 1994, 1362	Einige Ausführungen zum Verfahren des Überdenkens und zum verwaltungsinternen Kontrollverfahren. ... Stellt der Prüfling einzelne Wertungen substantiiert in Frage, so ist die Prüfungsbehörde verpflichtet, die Einwendungen den beteiligten Prüfern zuzuleiten.
7 B 58/80 Beschl. v. 16.4.1980	NJW 1980, 2208	Beruht eine Prüfungsentscheidung auf einem das Leistungsbild beeinflussenden Verfahrensfehler, so kann das grundsätzlich nur zur erneuten Prüfung und nicht zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung führen.
6 C 1/92 Urt. v. 30.1.1995	NVwZ 1995, 788	Zum Verfahren bei im Rechtsstreit nachgeholter Bewertung.
6 B 55/97 Beschl. v. 17.12.1997	NVwZ 1998, 738	Volle gerichtliche Überprüfung von Fachfragen
6 C 32/92 Urt. v. 24.2.1993	NVwZ 1993, 689	Anspruch auf effektiven Grundrechtsschutz, Akteneinsicht.
6 C 5/93 Urt. v. 16.3.1994	NVwZ-RR 1994, 582; DVBl. 94, 1356	Verschiedene Feststellungen zur gerichtlichen Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen
7 C 57.83 Urt. v. 20.9.1984	BVerwGE 70, 143; NVwZ 1985, 187; DÖV 1985, 488; DVBl 1985, 61	Verschiedene Pflichten des Prüfers, Beweislast für Bewertungsfehler
6 C 18.93 Urt. v. 6.9.1995	DVBl 1996, 436	Verschiedene Ausführungen zur Begründungspflicht
7 C 6.66 Urt. v. 26.1.1968	BVerwGE ??, 70	Im Rechtsstaat ist es nicht erforderlich, die Vorschriften des Gerichtsverfahrens über die Ablehnung eines Richters entsprechend im Prüfungsverfahren anzuwenden. (Weil Prüfungsentscheidungen im Gegensatz zu Gerichtsurteilen durch nachträgliche Befangenheitskontrolle aufgehoben werden können.)
6 B 45.92 Beschl. v. 15.1.1993	Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 310	Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, daß die Prüflinge ihre Prüfungsleistungen möglichst unter gleichen äußeren Prüfungsbedingungen erbringen können.
2 CB 54.86 Beschl. v. 14.9.1989	Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 270	Das das gesamte Prüfungsrecht beherrschende Gebot der Gleichbehandlung verlangt, daß die Prüflinge bei der Bewertung mit den gleichen Maßstäben gemessen werden. [...]
BVerwGE 8, 272 ? v. ?	BVerwGE 8, 272	-
6 B 31/91 Beschl. v. 25.8.1992	NVwZ 1992, 1201	Entziehung eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit nach Tötungsdelikt
7 B 8/88 Beschl. v. 5.5.1988	NJW 1988, 2911	Entziehung eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit nach Mißbrauch des Doktortitels für Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Aufstachelung zum Rassenhaß (§ 131 StGB)
6 C 1/93 Urt. v. 16.3.1994	NVwZ 1994, 1209	Bewertungen von Habilitationsleistungen, Akteneinsicht
7 B 233 u. 234/84 Beschl. v. 16.12.1985	NVwZ 1986, 376	Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit gibt nicht das Recht, gegen eine bindende Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde zu verstoßen.
7 NB 5/90 Beschl. v. 24.5.1991	NVwZ 1991, 1082	Grenzen der Lehrfreiheit des Hochschullehrers
6 B 81/95 Beschl. v. 10.6.1996	NVwZ-RR 1997, 101	Rechtsschutz bei "überholender" Wiederholungsprüfung
BVerwGE 85, 163 ? v. ?	BVerwGE 85, 163; NJW-RR 1990, 1351	-
NVwZ-RR 1998, 177 ? v. ?	NVwZ-RR 1998, 177	-
DVBl. 1987, 1223 ? v. ?	DVBl. 1987, 1223	-
7 B 231, 232.84 Beschl. v. 3.1.1985	DVBl. 1985, 1082	Prüfungsentscheidung rechtsfehlerhaft, wenn Prüfer nur diagonal liest oder von falscher Aufgabenstellung ausgeht.
6 B 87.93 Beschl. v. 8.8.1994	DÖV 1995, 79	Kein Abbruch der Bewertung nach falscher Weichenstellung
7 B 24/75 Beschl. v. 19.8.1975	SPE III E I, S. 51	Überbewertung äußerer Formen
9.12.83 Urt. v. 9.12.1983	NJW 1984, 2650	Eine Bewertung ist auch dann willkürlich, wenn der Prüfer Lösungen und Antworten vermißt, die nach der Aufgabenstellung nicht verlangt bzw. nicht erfragt worden sind.
7 C 54/78 Urt. v. 28.11.1980	BVerwGE 61, 211	Schreibversehen des Prüflings
21.10.1993 Urt. v. 21.10.1993	BayVBl 1994, 443	Antwortenspielraum des Prüflings
BVerwGE 70, 144 Urt. v. ?	BVerwGE 70, 144	Befangenheit des Prüfers
7 C 9.71 Urt. v. 22.2.1974	DÖV 1974, 493	Prüfungsleistungen bei Promotionen und Habilitationen dürfen nur von Personen bewertet werden, die selbst mindestens die Qualifikation, die durch die Prüfung festgestellt werden soll, oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. - Eine Fakultät ist keine juristische Person und deshalb nach § 61 Nr. 1 VwGO nicht beteiligungsfähig.
VGH Baden-Württemberg (Mannheim)
9 S 105/90 Urt. v. 15.2.1991	NVwZ 1991, 1205	Unterbleibt die Begründung der Bewertung, so hat der Prüfling einen Anspruch auf Neubewertung durch neue Prüfer. Ein "Nachschieben" der Begründung scheidet aus. (Nicht rechtskräftig, aber in wesentlichen Punkten vom BVerwG, 6 C 3/92, bestätigt. Die Behörde kann zwar keine Begründung, aber eine neue Bewertung nachschieben.)
9 S 2341/93 Urt. v. 9.5.1995	?	Ob eine Prüfungsfrage über den zulässigen Prüfungsstoff hinausgeht, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle.
16.1.1990 Urt. v. 16.1.1990	?	Der Bewertungsvorgang darf nicht ungeordnet sein oder bloßen Intuitionen nachgehen, sondern muß den Prinzipien der Sachbezogenheit und Systemgerechtigkeit folgen.
9 S 207/89 Urt. v. 8.3.1989	VBlBW 89, 390	Kein Abbruch der Bewertung nach falscher Weichenstellung
9 S 3227/89 Urt. v. 24.4.1990	SPE 528 Nr. 7	Unsachlichkeit des Prüfers
KMK-HSchR 1978, 592 ff. ? v. ?	KMK-HSchR 1978, 592 ff.	Dauer eines Prüfungsverfahrens
NVwZ 1989, 891 ? v. ?	NVwZ 1989, 891	Dauer eines Prüfungsverfahrens
OVG Nordrhein-Westfalen (Münster)
22 A 2549/91 Urt. v. 16.7.1992	NVwZ 1993, 95	Richtige Klageart für eine prüfungsrechtliche Verbesserungsklage ist regelmäßig die auf eine Neubescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage.[...] (nicht rechtskräftig)
22A 194/98 Urt. v. 6.7.1998	NJW 1999, 305	Anforderungen an Diplomprüfung, Wer darf Prüfer in einer Diplomarbeit sein
22 A 205/91 Urt. v. 14.10.1992	NWVBl. 1993, 256	Die Teilnahme einer Person an der Beratung, die dem Prüfungsausschuß nicht angehört oder die dabei zu berücksichtigen Leistungen des Prüflings nicht oder nur teilweise kennt, ist ein schwerer Verfahrensfehler.
XV A 47/74 Urt. v. 18.10.1974	OVGE 30, 123	Prüfer muß Leistung voll erfassen
DÖV 1994, 392 Urt. v. 17.9.1993	DÖV 1994, 392	Neubewertung durch andere Prüfer
DVBl. 1996, 436 ? v. ?	DVBl. 1996, 436	Wernen Einwendungen im Verfahren des Überdenkens übergangen, ist die Prüfungsentscheidung aufzuheben.
Bayrischer VGH
Nr. 235 III 77 Beschl. v. 4.1.1978	BayVBl. 1978, 309	Prüfungsakten sind nicht im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten.
7 B 91.875 Urt. v. 4.12.1991	?	-
18.10.1988 Beschl. v. 18.10.1988	DVBl. 1989,110; BayVBl. 1989,114	Von einem Prüfling darf nicht verlangt werden, daß er sich mit unmöglichen Inhalten auseinandersetzt.
OVG Schleswig-Holstein (Schleswig)
3 L 79/95 Urt. v. 9.2.1996	NVwZ-RR 1996, 443	Bei Abstimmungen im Rahmen des Habilitationsverfahrens ist eine Stimmenthaltung unzulässig.
NVwZ-RR 1993, 30 ? v. ?	NVwZ-RR 1993, 30	Dauer von Prüfungsverfahren
VGH Hessen (Kassel)
KMK-HSchR 1982, 352 ? v. ?	KMK-HSchR 1982, 352	Dauer von Prüfungsverfahren
NVwZ-RR 1995, 398 ? v. ?	NVwZ-RR 1995, 398	Dauer von Prüfungsverfahren
OVG Saarlouis
8 R 23/95 Urt. v. 9.1.1997	?	Prüfungsentscheidung rechtswidrig, wenn Verfahren des Überdenkens trotz substantiierter Einwendungen nicht durchgeführt wurde.
VG Dresden
5 K 817/96 Beschl. v. 14.3.1996	NVwZ-RR 1997, 105	Ein Prüfer hat kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, als Prüfer in einem bestimmten Prüfungsverfahren eingesetzt zu werden.
VG Frankfurt
V/3 E 3290/87 Urt. v. 28.6.1989	NVwZ-RR 90, 32	Unsachliche und willkürliche Bewertung
VG Sigmaringen
3 K 883/87 Urt. v. 27.1.1988	?	Prüfung rechtswidrig bei Teilnahme von Nichtmitgliedern des Prüfungsausschußes an der Beratung